Gerd Appenzeller zu Urteilen wegen des Polizeieinsatzes beim G-8-Gipfel in Genua

Berlin -  Sieben Jahre sind seit dem G-8-Gipfel in Genua vergangen. Für viele Menschen ist das noch nicht vergessen, sondern Gegenwart. Zum Beispiel für die Angehörigen des 23-jährigen italienischen Demonstranten, der damals von einer Polizeikugel tödlich in den Kopf getroffen wurde. Auch bei den hunderten Globalisierungskritikern, die im Juli 2001 von der Polizei willkürlich zusammengeprügelt worden waren, haften noch Erinnerungen.

Ihre Verletzungen werden jetzt noch einmal wehtun. Aber es ist kein Phantomschmerz, der sie wohl quält, sondern der Zorn über Urteile eines italienischen Gerichtes, das jetzt 16 der an den damaligen Übergriffen beteiligten Polizisten, darunter die drei für den Einsatz Hauptverantwortlichen, freisprach. Lediglich bei 13 der Angeklagten erkannte das Gericht auf schuldig.

Was war damals geschehen? Polizisten hatten die in einer Schule schlafenden Demonstranten, unter ihnen viele Deutsche, überfallen und zusammengeknüppelt. Beweise für die angebliche Gewaltbereitschaft der jungen Leute hatte die Polizei gleich mitgebracht: Einer der Uniformierten räumte später ein, er habe im Nachtlager eines Demonstranten zwei Molotowcocktails versteckt. Ein anderer beschrieb das Vorgehen gegen die Schlafenden später vor Gericht reumütig als Gemetzel.

Mit so viel Brutalität geht eine Polizei nur vor, wenn sie von der Führung aufgehetzt worden ist. So zu prügeln wagt nur jemand, der sich der Rückendeckung der Politik sicher ist. Und solche Manipulationen der Beweismittel sind nur denkbar, wenn die Täter darauf bauen können, dass die Justiz ihnen später keine Schwierigkeiten macht. Das hat ja dann wohl auch geklappt.

Ach ja: Der nächste G-8-Gipfel, 2009, ist wieder in Italien.