Malte Lehming über das Ende der Internationalen Solidarität

Berlin -  Auf dem 5. Parteitag der SED verkündete deren damaliger Generalsekretär, Walter Ulbricht, im Jahre 1958 die „Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik“. Das geschah ausdrücklich in Anlehnung an die biblischen Gebote, von denen sie sich abgrenzen sollten, um den DDR-Bürger zum Atheismus zu erziehen. Das erste der neuen Gebote lautete: „Du sollst Dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen.“

Seit der Opel-Debatte wissen wir, dass die deutsche Linke inzwischen lieber ein elftes Gebot befolgt. Es lautet: „Proletarier aller Länder, ihr seid uns schnurzpiepegal. Das Lied der sozialistischen Arbeiterbewegung ,Die Internationale’ singen wir nie wieder. Und wir pfeifen fröhlich auf die internationale Solidarität der Arbeiterklasse.“

Denn der Gleichklang der Empörungsposaunen nach der Entscheidung von General-Motors, Opel behalten zu wollen, ist frappierend. Wenn FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nun tönt „Ein solcher Ungang mit den Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar“ oder CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers poltert „Dieses Verhalten von General-Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“, dann unterscheiden sich solche Wutschnaubereien nicht mehr von denen deutscher Betriebsräte, Sozialdemokraten und Linkspartei-Vertretern. Der nationalautistische Kampf um die Erhaltung rein deutscher Arbeitsplätze schweißt links und rechts wie Pech und Schwefel zusammen.

Schon in der Liebe zum Magna-Konsortium war immer verdrängt – und damit gebilligt - worden, dass die Opel-Mitarbeiter in England, Spanien, Belgien und Polen darunter womöglich am meisten leiden würden. Doch was schert den deutschen Michel aus Rüsselsheim schon das Schicksal von Vauxhall? In Zeiten der Wirtschaftskrise blüht halt der nationale Egoismus neu auf und wird durch die Agitation der Gewerkschaftsvertreter munter verstärkt. Marx, Engels und Rosa Luxemburg hätten sich im Grab umgedreht.

Ganz neu freilich ist das nicht. Vielmehr belegt die Opel-Debatte nur eine allgemeine Deutschland-zuerst-Tendenz. Vor just einem Jahr, Anfang November 2008, hat die Deutsche Post AG, zu knapp einem Drittel immer noch in Staatsbesitz, rund 15.000 Arbeitsplätze in den USA gestrichen. Die Tochterfirma DHL, die bei ihrer Ansiedlung im Jahr 2004 Steuererleichterungen und Investitionshilfen in Höhe von 422 Millionen Dollar vom amerikanischen Steuerzahler erhalten hatte, hatte das Unternehmen miserabel geführt. Besonders betroffen von den Stellenstreichungen war die Kleinstadt Wilmington im Bundesstaat Ohio. Die Arbeitslosenrate dort war ohnehin eklatant hoch, fast jede Familie war abhängig von DHL.

Damals fragte einer von denen, die plötzlich vor dem Nichts standen, verzweifelt: „Eure Kanzlerin muss sich doch fragen, was es für das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeutet, wenn der Eindruck entsteht, dass die Deutsche Post das Leben vieler Menschen im Herzen Amerikas zerstört?“ Aber der Kanzlerin war das ebenso schnuppe wie der deutschen Öffentlichkeit. Eine deutsche Firma, die Amerikaner entlässt, was soll es daran auszusetzen geben? Schlimm ist es doch nur andersherum.

Darum ein Vorschlag zur Güte: Da es schon keine internationale Solidarität mehr gibt, möge zumindest zwischenstaatliche Gerechtigkeit walten. Wenn also General-Motors demnächst 10.000 Opel-Beschäftigte entlässt, sollten sie ebenso „üppig“ abgefunden und mit einem ebenso „großzügigen“ Sozialplan bedacht werden wie die Ex-DHL-Arbeiter in Wilmington von der Deutschen Post. Das wäre dann (für GM) billig als auch (transatlantisch betrachtet) recht.