Angela Merkel : Die Zockerin

23.04.2010 14:25 UhrVon Fabian Leber
Fabian Leber Foto:Kai-Uwe Heinrich
Fabian Leber, Politik-Redakteur - Foto:Kai-Uwe Heinrich

Fabian Leber über Angela Merkel und Griechenlands Hilfsantrag.

Die Kanzlerin hat sich verzockt. Deutschland und die anderen Mitglieder der Euro-Zone werden Griechenland nun doch helfen müssen. Das wirklich Ärgerliche für Angela Merkel ist: Die Athener Regierung hat den Hilfsantrag zwei Wochen vor dem 9. Mai gestellt, und damit zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die Kanzlerin weiß, dass Hilfen für Griechenland bei den Deutschen unpopulär sind. Deshalb versuchte sie erst gar nicht, im Inland zu erklären, warum eine schnelle und beherzte Hilfsaktion wie zu Beginn der Bankenkrise auch im Fall Griechenland das kleinere Übel gewesen wäre.

Stattdessen setzte sie sich als „eiserne Kanzlerin“ in Szene, die das deutsche Steuergeld gegen Begehrlichkeiten in aller Welt verteidigt. Im Inland wurde sie als „Madame No“ gefeiert, der Rückgang ihrer persönlichen Umfragewerte wurde gestoppt. Mindestens bis zum 9. Mai, so wurde es nach dem EU-Gipfel vor vier Wochen kolportiert, sollten die Griechen auf Merkels Wunsch hin stillhalten.

Dieser Deal ist nun vorzeitig geplatzt. Die Kanzlerin hatte ihre Rechnung offenbar ohne die Kapitalmärkte gemacht. Diese jedenfalls misstrauten der Wirkung des Merkelschen Notprogramms von Anfang an. Ermutigt wurden damit Spekulanten, die auf eine Komplettpleite Griechenlands setzen. Die Griechen mussten als Folge immer höhere Rekordzinsen für ihre Anleihen zahlen - und sind nun so verzweifelt, dass sie schon vor dem 9. Mai um internationale Hilfe bitten müssen.

Zu einem Gutteil ist dafür die Vernebelungstaktik der Kanzlerin verantwortlich. Zuerst hieß es aus Berlin, man gebe gar kein Geld. Dann wurde gestreut, man stelle Hilfen, diese müssten aber gar nicht in Anspruch genommen werden, weil Griechenland ja noch ausreichend Kredit bei den Kapitalmärkten besitze. Inzwischen heißt es, man werde helfen, aber den Steuerzahler werde das nichts kosten.

Man kann ziemlich sicher sein, dass keine dieser Aussagen zutrifft. Möglicherweise hat Merkel sogar genau das Gegenteil erreicht. Weil Griechenland an den Kapitalmärkten nicht mehr genügend Geld bekommt, wird die Hilfsaktion für den deutschen Staat nun wohl teurer werden, als sie noch vor einigen Wochen gewesen wäre. Und sollte es tatsächlich zu einem Zahlungsausfall der Griechen kommen, wären nicht nur die deutschen Steuerzahler die Geprellten, sondern auch die deutschen Banken. Mit 43 Milliarden Euro sind sie in griechischen Staatsanleihen engagiert. Wie gut, dass der Bund wenigstens für die Banken haftet.

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