Auf den Punkt: Reine Demagogen

Die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten war erfolgreich. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, ob die Gesetzesvorhaben der Regierung gegen die Vergewaltigung von Kindern und deren Zurschaustellung im Netz tatsächlich geeignet sind, diese Verbrechen zu bekämpfen. Das ist prima so – denn vielleicht fällt dann dem einen oder anderen doch noch auf, dass die Befürworter von Internetsperren mit perfiden Unterstellungen und unredlichen Behauptungen argumentieren.

Die Gegner der Online-Sperren, denen sich auch Organisationen gegen Kinderpornografie und Opfer von Sexualverbrechen angeschlossen haben, argumentieren so: Die Sperren unterbinden nicht die Verbreitung von Bildern und Filmen im Netz, sondern erschweren lediglich den Zugriff. Päderasten aber könnten über Umwege auch so noch an die inkriminierten Seiten kommen. Erfolgversprechender sei es, die Server abzuschalten, was durchaus möglich wäre, wenn die Strafverfolger effizienter arbeiteten. Die wirkungsarmen Online-Sperren wiederum könnten vom Staat dazu missbraucht werden, den einfachen Zugriff auch auf andere Seiten unkontrollierbar zu unterbinden, wie es bereits in anderen Ländern geschehen sei.

Niemand muss dieser Argumentation folgen. Aber diejenigen, die das Gesetz aus den genannten Gründen ablehnen, in die Nähe von Kinderschändern zu rücken, ist skandalös. Der Freiherr von und zu Guttenberg, Wirtschaftminister der Bundesregierung, hat dies öffentlich getan; und die Deutsche Kinderhilfe tut es in ihrem Aufruf zur Unterschriftensammlung für den Gesetzesvorstoß der Regierung. Dort nimmt sie Bezug auf die Online-Petition und schreibt im direkten Zusammenhang: „Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben.“ Als wenn das die Petitenten gefordert hätten. Das ist pure Demagogie. Nicht verboten – aber verachtenswert.