Barack Obamas Budget : Mutlos

In der Finanzpolitik werden die USA ihren europäischen Partnern immer ähnlicher. In der Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen – aber den Politikern fehlt der Mut, Ausgaben zu kürzen. Nachfolgende Generationen haben keine Fürsprecher im Kongress. Die Mehrheit flüchtet sich in eine Verschuldung, die dem Land die Handlungsfähigkeit raubt. Vor einem guten Jahrzehnt ging es noch anders. Eine brutale Wahlniederlage zeigte Bill Clinton: Seriöse Finanzen sind den Bürgern wichtiger als große Reformen. Gemeinsam mit dem nun republikanisch dominierten Kongress führte er Amerika in eine Ära der Budgetüberschüsse. Es stimmt, Obamas Amerika befindet sich in weit dramatischerer Lage.

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden, blindes Sparen kann das Land noch immer in eine lange Depression stürzen. Aber im Etat gibt es Milliardenausgaben, die nicht der Vernunft, sondern Partikularinteressen geschuldet sind. In zwei Belangen bleiben die USA freilich anders. Selbst in der Krise gibt es keinen Ruf nach drastischen Steuererhöhungen. Und die Bürger sind so zornig über die Verschuldung, dass auch Obama im Herbst die Kongressmehrheit verlieren könnte.