Bundesminister im Streit : Kabinett vor der Insolvenz

Diese Regierung ist faktisch aufgekündigt. Das ergibt sich aus den Äußerungen der Minister übereinander. Jüngster Beleg: Der Vizekanzler rügt, es könne nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen eintrete; und er erinnert den Wirtschaftsminister böse an seinen Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden. So weit ist es gekommen, die Kritik geht bis auf den Grund. So werden in herausragend wichtigen, sachlich schwierigen Fragen keine angemessenen Antworten mehr gegeben, keine eindeutigen, sondern von beiden Seiten unterschiedlich interpretierte. Dabei hat die Republik einen Anspruch darauf, regiert zu werden.

Mehr noch: In der schwierigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Lage seit Jahrzehnten darf es keine Winkelzüge geben. Das Ordnungpolitische gegen das Sozialpolitische zu stellen wird dem nicht gerecht, der um seinen Job bangt und eine Zukunft erhofft. Das Bedeutende an der sozialen Marktwirtschaft ist genau der Ausgleich. Nun steht sie in der Bewährung, und dessen müssen sich die Regierenden bewusst sein. Versagen sie, versagt dieses Regierungstheorem, und es wird gefährlichen gesellschaftlichen Unmut geben. Wo ist eigentlich die Kanzlerin? cas