Europawahl : Geert Wilders: Menetekel

Er findet Resonanz mit Hetze gegen den Bau von Moscheen und der Forderung eines Zuwanderungsverbots aus muslimischen Ländern; sein Erfolg muss nicht nur Berliner Muslime, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit beunruhigen. Noch hat Berlin keinen Geert Wilders, noch existiert in Berlin parteiübergreifend ein Konsens, dass die vielen Kulturen und Religionen beitragen zum gesellschaftlichen Reichtum der Stadt. Fremdenfeindliche Töne, die 2007 etwa in Pankow beim Protest gegen den Bau einer Moschee aufkamen, fanden keinen Widerhall, sondern wurden geächtet. Die Niederlande zeigen, dass ein gesellschaftliches Klima der Toleranz kippen kann.

Es soll sich niemand einbilden, dass Berlin dagegen gefeit ist. Wer das Phänomen Wilders verhindern will, braucht deswegen stete Aufmerksamkeit – und den politischen Willen, gesellschaftliche Probleme wie die Gefahren einer Parallelgesellschaft unter Migranten nicht zu tabuisieren, sondern Lösungen zu finden. Die Politik in Berlin hat etwa vermocht, auf das Problem von jugendlichen Serientätern, zumeist aus migrantischem Milieu, mit schneller und härterer Bestrafung zu reagieren. Geert Wilders ist erfolgreich, weil die Niederländer nicht mehr akzeptieren, dass als liberal ausgegeben wird, was die Bevölkerung als soziales Problem beunruhigt. Wer Populismus verhindern will, darf Demagogen keinen Anlass bieten.