Merkel, Westerwelle und die Hotels : Was wirklich zählt

Hat es jemals einen lächerlicheren Anlass gegeben für einen, wenn auch theatermäßig aufgeblasenen, Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und einem Ministerpräsidenten der gleichen Couleur als die Debatte über den verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen? Angela Merkel contra Jürgen Rüttgers – ein Streit nicht etwa um fundamentale Zukunftsfragen Deutschlands, sondern darüber, ob eine Nacht in fremden Betten nun mit 19 oder sieben Prozent Umsatzsteuer belegt wird. Und wenn es um so gewichtige Dinge wie die unterschiedliche steuerliche Belastung von Übernachtung und Hotelfrühstück geht, darf natürlich ein klares Wort des Bundesaußenministers nicht fehlen.

Eine Handreichung haben Merkel und Westerwelle jetzt angekündigt, eine Ausführungsverordnung zur Umsetzung jenes Hoteliersbonus, der als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes betrachtet werden will. Chefsache nennt man so etwas, wenn die Führungsspitze eines Unternehmens wichtige Entscheidungen an sich zieht, um mit der nötigen Autorität Klarheit zu schaffen. Kein Zweifel: Politik hat bei dieser Koalition wirklich manchmal Tigerentenniveau.