NPD in Geldnot : Besser als ein Verbot

Einem Neonazi vorzuwerfen, er betreibe Volksverhetzung, wird er als Bestätigung verbuchen. Der dilettantische oder betrügerische Umgang mit Finanzen gilt hingegen in der Szene als unverzeihlicher Fehler, weil er das Selbstbild des sauberen Deutschen befleckt. Ausgerechnet die NPD, die stärkste der Parteien im Kameradenmilieu, leistet sich in Gelddingen nicht nur Fehler, sondern Desaster. Ein Bundesschatzmeister, der das Parteikonto plündert, ein Landeschef, der mit dubiosen Schecks jongliert, und jetzt ein Kassenwart, der einen Rechenschaftsbericht vergeigt – das kann den Ruin und damit das Ende der Existenz der Partei bedeuten. Jedenfalls ist im aktuellen Fall nur schwer vorstellbar, dass die NPD die Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufbringen kann, wie es die Bundestagsverwaltung angesichts des grob mangelhaften Rechenschaftsberichts der NPD für 2007 verlangt.

Womöglich erfüllt sich eine Prophezeiung, die Sicherheitsexperten hämisch äußern: Die NPD muss nicht verboten werden, sie verbietet sich selbst. Und beendet die immer wieder aufflackernde und oft redundante Verbotsdebatte gleich mit. Die Demokraten sollten sich allerdings vorzeitigen Jubel verkneifen. Der NPD sind immer noch bizarre Manöver zuzutrauen, beispielsweise ein Übertritt ihrer Landtagsfraktionen zur verbündeten DVU. Die rechtsextreme Plage hat sich noch lange nicht erledigt. fan