Parteipolitik: Wowereit ist fast wie Merkel

Dreimal in Folge, von 1998 bis 2005, haben die christlichen Volksparteien bei den Bundestagswahlen ihr Ziel einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit verfehlt. Insofern ist der Befund, wonach Deutschland nach links rückt, banal – neu ist er jedenfalls nicht. Rechnerisch gibt es seit fast zehn Jahren eine Kanzlermehrheit für SPD, Grüne und Linke. Doch ebenso offensichtlich gibt es sie politisch nicht.

Neu allerdings ist, dass es sie unterhalb der Bundesebene vielleicht bald geben könnte, womöglich sogar im schwarzen Hessen. Man muss keine der derzeitigen Umfragezahlen ernst nehmen, um die neue Schwingung in der Parteienlandschaft wahrzunehmen: Der Reflex, dass alle Enttäuschungen über die Bundespolitik der CDU mit oder ohne FDP auf Länderebene satte Mehrheiten bescheren, funktioniert nicht mehr. Denn die Union hat nun selbst Verantwortung für die Reformpolitik, außerdem gibt es die Linkspartei als bundesweiten Faktor. Weil die sieben rot-grünen Jahre SPD und Grüne auf Länderebene extrem ausgezehrt haben, wird allein die rechnerische Möglichkeit von Regierungsbildungen mit der Linken eine Dynamik entwickeln, gegen die alle Abgrenzungsschwüre schnell verblassen können.

Aber wären das Landesregierungen, die Inhalt und Achsen des Landes nach links verschieben? Wer sich das Paradebeispiel roter Mehrheitsbildung ansieht, kann diese Frage keinesfalls mit einem schlichten Ja beantworten. Linker als die große Koalition im Bund ist Klaus Wowereits Berliner Senat allenfalls, weil der Regierende Bürgermeister bekennend schwul ist. Der Versuch, "links" über Koalitionen zu definieren, unterstreicht eigentlich nur einen Verlust, nämlich des sicheren Verständnisses dafür, was eigentlich "links" ist oder "konservativ". In Parteischemata passt beides schon lange nicht mehr. Und per Parteinamen kapern zu wollen, was links zu sein hat, ist nichts als eine Anmaßung.

Allerdings: eine mit Aussicht auf Erfolg. Denn wirklich neu in der Grundstimmung des Landes ist, dass die Kraft des neoliberalen Zeitgeistes gebrochen ist – und nun eine Pendelbewegung einsetzt, die alles und jeden für links erklärt, der zurückrudern will vom Reformprozess, den Rot-Grün eingeleitet hat. Was ist links? Der ausgeprägte Sinn für Gerechtigkeit und Solidarität, den die alte Arbeiterbewegung mit der christlichen Soziallehre teilt. Internationalismus, Fortschrittsglaube und der an die Gestaltbarkeit der Verhältnisse. Der Wunsch, den Nachkommenden eine bessere Welt zu hinterlassen. Ist unter diesen Maßstäben links, wer gegen die Rente mit 67 ist – und nicht vielmehr, wer dafür ist? Ist es links, sich aus Afghanistan heraushalten zu wollen – oder nicht eher, unsere Kinder mit aller Kraft vor entstaatlichten Zonen in der Welt bewahren zu wollen?

Es ist vernünftig, wenn der Reformdiskurs Denkblockaden überwindet: Reformer kann auch sein, wer gegen eine Privatisierung oder für Mindestlöhne ist. Aber fest steht auch: Die Sehnsucht nach den alten Sicherheiten ist verständlich, aber Verharren ist nicht links.