Kommunen in Not : Politik ist eine Baustelle

Es war zu erwarten: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise kommt nun auch unten an. Die Kommunen rechnen mit herben Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, einer ihrer Haupteinnahmequellen.

Albert Funk

Ein Minus von bis zu 20 Prozent, wie jetzt vorausgesagt wird, ist ein Schlag ins Kontor. Wo doch Städte, Gemeinden und Kreise ordentlich investieren sollen, nicht nur die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von sieben Milliarden Euro, sondern aus den eigenen Etats auch mehr, als sie im Schnitt der letzten drei Jahre ausgaben. Das ist nicht machbar, und daher ist es gut, dass die Bundesregierung diesen Maßstab senken will. Die Bundesmittel sollen schnell wirken und nicht liegen bleiben, weil Kommunen zur Eigenleistung nicht in der Lage sind. Flexibilität und Augenmaß sind das Gebot der Stunde. Auch auf einer anderen Baustelle im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket: Wegen der Art und des Umfangs von Investitionen in Schulgebäude steht plötzlich eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Das ist absurd. Bund und Länder sollten hier pragmatisch handeln. Denn wo ist, was Investitionen betrifft, der Unterschied zwischen einer Dachschindel und einer Schultafel? afk

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