Meinung : Kompetenzkampf

AUCH SEEHOFER REKLAMIERT DIE ARBEITSMARKTPOLITIK

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Spät im Wahlkampf, das war immer so, lassen die Hauptverantwortlichen die eine oder andere Katze aus dem Sack. Ob nun Horst Seehofer in eigener Sache aktiv geworden ist oder Edmund Stoiber hinter der für Lothar Späth unerwarteten Nachricht steckt: Die Neuigkeit, dass das von Seehofer gewünschte Superministerium für alle öffentlichen Sozialkassen nun doch die Arbeitsmarktpolitik umfassen soll, wurde allenfalls halb dementiert. Das lässt die Zweifel wachsen, ob Späth wirklich einem Kabinett Stoiber angehören wird. Dabei wollte doch die Union ihre Wirtschaftskompetenz gerade mit der Aufwertung eines von Späth geführten Wirtschaftsressorts unterstreichen – durch die Übernahme der Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialministerium und der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung aus dem Finanzministerium. Dass der Wirtschaftsminister für Arbeit zuständig sein soll und nicht der Sozialressortleiter – das war als Signal gedacht, dass die Union die Schaffung von Arbeitsplätzen vor die bessere Verwaltung von Arbeitslosigkeit stellt. Nun also doch nicht mehr?afk

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