Meinung : Kompromisslos

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Der Bundespräsident fordert in seiner Ansprache eine „gute Politik“ und beschreibt die als den „Mut, sich Ziele zu setzen und sich daran auch messen zu lassen“. Gute Politik schließe gleichzeitig aber auch einen „fairen Streit um die Sache“ und „das Ringen um vernünftige Kompromisse“ ein. Kritisiert Horst Köhler hier den mangelnden Reformmut der Regierung als schlechte Politik, oder lobt er vielmehr ihren Kompromiss bei der Gesundheitsreform als vernünftig? Beide Forderungen sind im politischen Geschäft und gerade in Zeiten großer Koalitionen schließlich gleichzeitig kaum zu erfüllen. Wer sich erst mutige Ziele setzt und dann Kompromisse schließt, erfüllt zudem ein weiteres Kriterium Köhlers für gute Politik nicht, nämlich „Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln“. Es gibt sicher keinen im Lande, der sich der Forderung des Bundespräsidenten nach einer guten Politik nicht anschließen würde. Aber vermutlich gehört dazu, dass man sich wenigstens ab und zu eben nicht auf Kompromisse einlässt, sondern die Ziele, die man sich gesetzt hat, auch versucht zu erreichen. mos

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