Meinung : Konjunktur: Mut zur Tücke

Stephan-Andreas Casdorff

Nicht, dass Guido Westerwelle sich vorher einen Namen als wirtschaftspolitisch Sachverständiger gemacht hätte. Oder dass er ihn jetzt qua Amt hätte, als Vorsitzender der FDP. Aber fest steht: Er erweist sich immerhin als politischer Nachfahre des Grafen Lambsdorff. Mehr Investitionen, weniger Arbeitslose, solide Staatsfinanzen, das ist es, was Gerhard Schröder bei seiner Wahl 1998 versprochen hat - und Westerwelle erfrecht sich jetzt, den Bundeskanzler daran zu erinnern. Die Analyse ist einfach, aber sie trifft gleich zweifach: Die Situation ist für die deutsche Wirtschaft gefährlich, und das ist gefährlich für die rot-grüne Regierung. Kein Ausweg möglich? Doch, und das Stichwort hat Schröder selbst gegeben: "wachstumsfördernde Steuerpolitik".

Ein Viertel ihres Umsatzes macht die deutsche Wirtschaft im Ausland, drei Viertel zu Hause. Deutschland ist im Export Weltmeister; und wenn die Aufträge stimmen, dann geht es der Wirtschaft insgesamt gut. Was aber, wenn ihre Zahl zurückgeht? Dann erinnert sich alles daran, dass es noch den Binnenmarkt gibt. Hier ist die Nachfrage schwach. Nun gäbe es die Möglichkeit, dass Schröder einmal noch Oskar Lafontaine folgt und es mit anderer Lohnpolitik versucht. Frankreich mit mehr als fünf Prozent, England und die USA mit mehr als vier Prozent - ihre Lohnsteigerungen liegen deutlich höher als die in Deutschland. Dazu noch eine europäische Geldpolitik a¡ la Greenspan, und die Stimulierung der Nachfrage könnte gelingen. Da das aber des Teufels ist, von Ferne nach Keynes riecht - was bleibt? Wachstumsfördernd Steuern zu senken.

Auf solche Vorschläge reagiert der Kanzler gereizt. Das lässt erst recht aufhorchen. Was Westerwelle vorschlägt und Angela Merkel auch, was in den USA unter den Demokraten die Konjunktur anspringen ließ, das sieht er momentan in Deutschland als ganz und gar unmöglich an. Weil Hans Eichel eigentlich gegen Steuersenkungen ist? Weil jede zunächst fehlende Steuermark "gegenfinanziert" sein soll, wie es immer so schön heißt? Oder weil Schröder der Mut fehlt?

Die nächste Stufe der Einkommenssteuerreform um ein Jahr, auf 2002, vorzuziehen, koste 14 Milliarden Mark, sagt der Kanzler. Und schilt Merkel, Westerwelle, alle, auch Experten. Aber über die Chancen sagt er nichts, die großen für Konjunktur und Arbeitsplätze. Und für seine Politik: Wenn Merkel tatsächlich für die gesamte Union redet und Steuersenkungen verspricht - warum sie dann nicht beim Wort nehmen? Und Edmund Stoiber, den CSU-Chef und bayerischen Regenten?

Die Länder müssten fast die Hälfte der anfangs anfallenden Kosten tragen. Es könnte sich allerdings lohnen. Eine auf Januar 2002 vorgezogene Steuersenkung würde erst zeitverzögert wirksam. Weil Wirtschaftspolitik nun aber zu großen Teilen Psychologie ist, wie Karl Schiller immer gesagt hat, könnte sie ein Signal für neue Dynamik werden. Mindestens die Hälfte der Steuerausfälle kann sich durch Wachstum refinanzieren, nach der Laffer-Kurve (benannt nach dem amerikanischen Ökonomen Arthur Laffer aus der Reagan-Zeit) noch mehr.

Zur Zwischenfinanzierung gibt es wieder zwei Möglichkeiten. Die erste: wirklich bei den Sozialleistungen zu reformieren, zum Beispiel Lohnzusatzkosten zu sparen. Aber auch eine höhere Neuverschuldung, bisher strikt ausgeschlossen, ließe sich rechtfertigen. Denn sie wäre nur kurzfristig und gefährdete das Ziel eines ausgeglichenen Etats 2006 nicht. Die Steuereinnahmen würden durch kräftige Konjunktur ein, zwei Jahre später wieder entsprechend kräftig zu Buche schlagen. Eichel hat da schon Erfahrung. Und das erzielte Wachstum hilft gegen Arbeitslosigkeit, die ja unter 3,5 Millionen sinken soll.

Sollte die Union ein solches doppeltes Signal im Bundesrat blockieren, dann wäre das schon für Merkel schwierig zu erklären - für Stoiber aber noch mehr. Und zwei Kanzlerkandidaten-Kandidaten zu ärgern, das müsste dem Kanzler doch gefallen.

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