Meinung : Konjunktur: Nicht an Ideen sparen

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Was ist nur mit Hans Eichel los? Die Konjunktur lahmt, die Zahl der Arbeitslosen steigt, und damit wachsen auch die Risiken für den Bundeshaushalt. Doch der Finanzminister wiederholt nur gebetsmühlenartig, dass er vom Sparkurs nicht lassen will. Keine Missverständnisse: Eichel hat Recht, wenn er am Konsolidierungskurs festhält. Doch wenn im Herbst größere Löcher im Etat aufbrechen sollten, darf der Minister eine befristete höhere Neuverschuldung nicht scheuen. Das wäre sinnvoller, als die Konjunktur über weitere Kürzungen bei Investitionen noch weiter zu schwächen. Und wenn die Wirtschaft wieder läuft, muss dann umso mehr gespart werden, damit das Ziel nicht aus dem Blick gerät: Ab 2006 soll der Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Wenn Eichel das Richtige sagt, warum wirken seine Beschwörungen dennoch so fehl am Platze? Er trägt so nichts dazu bei, das Klima wieder zu verbessern. Und die Stimmung ist derzeit noch schlechter als die Lage. Nach Kanzler und Vizekanzler ist der Finanzminister der wichtigste Mann im Kabinett. Seitdem Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine dem Wirtschaftsminister die Grundsatzabteilung und die Kompetenz für den Jahreswirtschaftsbericht entzogen hat, können vom Finanzminister auch ein paar Ideen erwartet werden, wie das Wachstum gestärkt werden könnte. Wie wäre es mit einem Wort zur Entlastung des Mittelstandes? Oder zum Arbeitsmarkt? Eichel beschränkt sich auf Sparappelle. Finanz- und Wirtschaftspolitik ist mehr. Eichel müsste das deutlich zeigen.

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