Meinung : Konjunktur: Schluss mit Sparen, das Geld ist alle

Alfons Frese

Mit ein paar guten Kumpels die Lage erörtern - das macht jeder gerne. Am vergangenen Montag traf sich Gerhard Schröder (Bundeskanzler) mit Rolf Breuer (Deutsche Bank), Jürgen Schrempp (Daimler-Chrysler), Ron Sommer (Deutsche Telekom), Ferdinand Piëch (VW), Jürgen Weber (Deutsche Lufthansa) und Roland Berger (Unternehmensberater), um über die Wirtschaft zu diskutieren. Wir wissen nicht, ob das Prominententreffen zu konkreten Absprachen geführt hat. Aber Äußerungen von Piëch und Breuer lassen darauf schließen, dass die Bosse die Zahlungsbereitschaft der Regierung ausgelotet haben.

So regt der VW-Chef eine Verschrottungsprämie für Autos an: Wer seine alte Karre auf den Schrottplatz bringt, kriegt vom Staat eine Prämie; nach Piëchs Vorstellungen wird dieses Geld zu den Autoherstellern weitergereicht, denn nach dem Abwracken des alten Autos muss ja ein neues her. Breuer schlägt ein Investitionsprogramm vor. Der Staat soll einen zweistelligen Milliardenbetrag vor allem für Infrastruktur unter die Unternehmen bringen und mit dieser Spritze die Konjunktur flottmachen. Anders als Piëch bietet Breuer immerhin noch eine Gegenleistung an. Er könne sich "vergünstigte Zinskonditionen" der Banken vorstellen, sagt der weit und breit mächtigste Banker. Unter der Bedingung, dass sich die Gewerkschaften mit Lohnerhöhungen zurückhalten.

Hinter den Anregungen aus dem Kreis der Wirtschaftsführer mag Eigennutz stecken, doch sie machen auch die Brisanz der Lage deutlich. Deutschbanker Breuer spricht von Sondersituationen, die Sondermaßnahmen erforderten. Das sieht der Mann mit der ruhigen Hand noch nicht so.

Gemeinsam mit seinem Sparkommissar Hans Eichel wird aber auch Schröder mit zunehmender Unruhe die vorliegenden Daten beobachten: Währungsfonds und Wirtschaftswissenschaftler erwarten in Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr; in ihrer letzten Konjunkturprognose ging die Regierung noch von 2,25 Prozent aus. Damit sind die Vorgaben für den Haushalt hinfällig. Bei schwachem Wachstum sinken die Steuereinnahmen und steigen die Sozialabgaben. Da wird Konsolidierungsminister Eichel hinten und vorne nicht mit dem Geld hinkommen. Die Opposition hat in der Haushaltsdebatte zu Recht angemerkt, Eichel stelle für das kommende Jahr einen "Haushalt von vorgestern" auf. Auch ohne die Folgen des Terrors hätte sich der Finanzminister etwas einfallen lassen müssen, denn die Konjunktur wird seit Monaten immer schwächer.

Schröder und Eichel zaudern aus gutem Grund: In der Finanzpolitik ist die Regierung erfolgreich; mit der Konsolidierung löst sich der Bund langsam aus der Schuldenfalle, gleichzeitig werden Steuern gesenkt, Eichel greift Bürgern und Unternehmen etwas weniger tief in die Tasche.

Wie sehr die solide Finanzpolitik auf dem Spiel steht, zeigt die Blitzattacke Hans Eichels auf Raucher und Versicherungsnehmer. Mit der Erhöhung der entsprechenden Steuern finanziert die Regierung Ausgaben für mehr Sicherheit. Die Raucher finanzieren die Bundeswehr - und Eichels Glaubwürdigkeit schwindet. Im Rahmen der "uneingeschräntgen Solidarität" wird das reiche Deutschland noch so manche Mark beizusteuern haben. Ferner sind die konjunkturbedingten Haushaltslöcher zu schließen.

Und dann ist da noch die Sache mit der Konjunktur. Die USA rutschen dahin, wo sich Japan schon befindet: in die Rezession. Wird Europa, wird Deutschland folgen? Das ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Im Moment hilft vor allem der niedrige Ölpreis, und die Europäische Zentralbank hat auch noch Spielraum für Zinssenkungen. Hans Eichels Spielraum dagegen ist mit der Wirtschaftsflaute geschrumpft. Schröder wartet vielleicht noch vier, fünf Wochen, dann muss der eiserne Hans runter vom Konsolidierungskurs. Das hat der Kanzler den Spitzenkräften aus der Wirtschaft angekündigt: Er will was machen, wenn die Konjunktur noch schwächer wird. Schließlich ist bald Wahljahr.

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