Konjunktur und Wahl : Die gute, schlechte Nachricht vom Aufschwung

Es ist eine kraftvolle Konjunkturbelebung, die den Euroraum aus seiner Rezession reißt - gute Nachrichten im Wahlkampf für die Regierung. Sicher wird nun munter gestritten, ob dieser Aufschwung trotz oder wegen der Regierung da ist. Aber die eigentliche Frage ist eine ganz andere.

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Längste Rezession im Euroraum seit seinem Bestehen ist vorbei - doch vorbei ist die Krise damit noch nicht.
Längste Rezession im Euroraum seit seinem Bestehen ist vorbei - doch vorbei ist die Krise damit noch nicht.Foto: dpa

Herrlich! Endlich gute Nachrichten aus Europa. Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen steigen, die schwerste Rezession im Euro-Raum seit seiner Existenz scheint überwunden. Auch in Deutschland jubeln Finanzminister in Bund und Ländern über steigende Einnahmen und weniger neue Schulden.

Es ist nicht viel Fantasie nötig, um sich vorzustellen, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Entwicklung in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl verkaufen wird. Die Opposition wird das Gegenteil behaupten und rufen, dass trotz dieser Regierung und ihres Handelns wirtschaftliche Erholung in Sicht ist.

Dabei sind andere Fragen und die Antworten darauf viel spannender. Was tut Politik in dieser Situation? Wofür werden die Milliarden Steuermehreinnahmen verwendet? Ist die positive Entwicklung wirklich nachhaltig und lassen sich daraus Konsequenzen für politisches Handeln – vielleicht sogar im Wahlkampf – ableiten?

Für Deutschland müssen sich Wähler und Steuerzahler keine allzu großen Hoffnungen machen. Die sprudelnden Steuereinnahmen verdecken die Ideen- und Mutlosigkeit der politisch Verantwortlichen aufs Schrecklichste. Nicht erst seit gestern, das geht schon Jahre.

Zu Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 lagen die Einnahmen des Bundes bei knapp 230 Milliarden Euro, in diesem Jahr sollen es knapp 290 Milliarden sein, Tendenz steigend. Deutschland hat alles – aber sicher kein Einnahmeproblem.

Trotz der 60 Milliarden Euro mehr wurden und werden keine Überschüsse erwirtschaftet. Neue Schulden, höhere Zinszahlungen, keine Tilgungen sind die bittere Realität. Gepaart mit einer fast manisch zu nennenden Verweigerungshaltung, das intransparente Steuersystem zu vereinfachen und damit auch demokratischer zu machen. Selbst die Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes blieb nahezu ohne Ergebnisse. So bleibt der Handel mit reinrassigen Pferden und Mauleseln mit einem ermäßigten Steuersatz belegt, für Wildpferde müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dass in diesem Umfeld keine politische Lösung für die Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer erreicht wurde, verwundert kaum, es verärgert nur.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode durchgesetzte Ermäßigung der Umsatzsteuer für das Übernachtungsgewerbe mutet im Rückblick nur noch wie ein erster Hinweis auf das Rumgegurke der Zeit danach an.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Debatten um Steuererhöhungen, Beibehaltung des – immer als zeitlich befristet verkauften – Solidaritätszuschlags und die Einführung einer Pkw-Maut mehr als Heuchelei. Sie sind der bittere Beleg dafür, dass das politische System Handlungsfähigkeit nur auf der Einnahmeseite nachweisen kann. Das ist viel einfacher, als auf der Ausgabenseite Disziplin walten zu lassen oder längst überholte Steuerprivilegien und liebgewonnene Subventionen zu kürzen oder gar abzuschaffen.

Und der deutsche Durchschnittsbürger? Der hat sich längst von der Mutlosigkeit und Zukunftsgestaltungsverweigerung der Politik emanzipiert. Er nimmt sein Geld in die Hand und gibt sich dem Konsumrausch hin. Sparen lohnt nicht, weil es kaum Zinsen gibt. An der Börse ist vielen das finanzielle Risiko zu hoch. Und die Inflation ist mit knapp zwei Prozent dann doch so hoch, dass nur das Geldausgeben gegen die schleichende Enteignung hilft. Sei es für ein Haus, ein Auto oder Urlaub.

Mit den gut gelaunten Konsumenten, die noch mehrere Billionen Euro auf der hohen Kante haben, schließt sich der Kreis. Die Einnahmen des Staates steigen aufgrund des steigenden Konsums noch stärker. So spült zum Beispiel die neue Liebe zum Eigenheim über die Grunderwerbsteuer Milliarden in die Staatskassen. Alle sind zufrieden, satt – und veränderungsunwillig. Wer das jetzt ändern will, begeht politischen Selbstmord.

Deutschland ist spitze in Europa und manchmal in der Welt. Das ist wirklich eine gute Nachricht. Herrlich! Aber es ist eben auch nur die halbe Nachricht.

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