Konjunkturgipfel: Neue Sause

Er hat die Bundesregierung aufs Kreuz gelegt, und sie hat es nicht mal gemerkt. Oder sie macht gute Miene zum bösen Spiel, was noch bestürzender wäre. Einen neuen Fonds hat Josef Ackermann im Kanzleramt angekündigt. Doch das heißt nicht viel. Der Begriff ist von Haus aus vieldeutig (wenn auch nicht zu verwechseln mit Fond, dem Bratensaft) und gewinnt erst durch Zusätze Bedeutung: Hedge-, Investment-, Immobilien- oder (derzeit häufiger) Hilfs-, Not-, Rettungs-. Aber selbst dann wissen Experten häufig nicht, worum es genau geht, also wer unter welchen Voraussetzungen Geld in den Topf einzahlt und was damit geschieht.

Das ist auch im Fall des neuen Ackermann-Fonds so. Gerade erst hatte er noch einen ganz anderen Fonds vorgeschlagen – einen von europäischen Staaten getragenen Fonds zur Rettung von Banken – und sich Protest eingehandelt. Sein neuer Fonds stößt geradezu auf Begeisterung bei der Bundesregierung, weil Ackermann behauptet, es handele sich um ein Instrument gegen die Kreditklemme, das die Bankenbranche in Eigenverantwortung stemmen wolle. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt Wohlwollen, und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erkennt sogar eine Selbstverpflichtung.

Nur: Davon kann keine Rede sein. Der Vorschlag ist noch weniger bindend als die ein halbes Jahr zuvor an gleicher Stelle getroffene Opel-Vereinbarung, könnte den Steuerzahler aber richtig viel Geld kosten. Denn im Raum steht ja nach wie vor, dass die Bundesregierung im Gegenzug Kreditrisiken in Milliardenhöhe übernimmt. Das stärkt die Eigenkapitalbasis der Banken, aber nicht zwingend die Kreditversorgung ihrer Kunden.

Aber auch die Fondsidee selbst ist zweifelhaft. Mal angenommen, die Banken würden tatsächlich zusätzliches Geld bereitstellen, so wäre es Geld, das ihnen quasi zum Nulltarif von Notenbanken und Regierungen aufgedrängt wird. Trotzdem würden sie nicht plötzlich laschere Anforderungen an die Bonität ihrer Kunden anlegen. Wenn sie also den Unternehmen über diesen Fonds Eigenkapital gäben, würden sie darauf achten, dass sich die Sache rechnet. Und weil es ja um Eigenkapital geht, würden die Banken so zu Teilhabern an diesen Unternehmen. Es ist ein verlockendes Geschäftsmodell, sich in der Krise günstig in attraktive Unternehmen einzukaufen – aber ein uneigennütziges Rettungskonzept, bei dem man der Deutschen Bank zujubeln müsste, ist es wahrlich nicht.

Wenn es eine Kreditklemme gibt (noch gehen die Meinungen auseinander) und wenn die Bundesregierung etwas tun will (auch das ist nicht sicher), dann geht das am besten direkt oder über die Banken, bei denen der Staat Aktionär ist. Aber wahrscheinlich hilft es der Wirtschaft viel mehr, wenn er stattdessen die Nachfrage stärkt. Sicher ist, dass Josef Ackermann die Kanzleramtssause perfekt für sich genutzt hat. Er gibt den Retter, und die Rechnung bezahlen am Ende doch wieder die anderen.