Konjunkturpaket II : Nützt nichts? Schadet nichts

Die Rezession aufhalten und zugleich mehr Gerechtigkeit schaffen. Vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung wird viel erwartet - möglicherweise zu viel. Denn die Aufgaben, mit denen sich die große Koaltion konfrontiert sieht, sind nahezu unlösbar.

Moritz Döbler

Wenn alles glatt läuft, dann könnte die Koalition schon am nächsten Montag ein neues Konjunkturpaket beschließen. Zumindest das Tempo wäre ermutigend. Nicht nur Banken wird beherzt geholfen, hieße die Botschaft. Leider hätte sie vor allem symbolischen Charakter. Denn so imposant die Summe von bis zu 50 Milliarden Euro klingt – die Koalitionäre haben sich zwei unlösbare Aufgaben vorgenommen: Die Rezession wollen sie aufhalten und zugleich mehr Gerechtigkeit schaffen. Das wird nichts, jedenfalls nicht in dem Maß, in dem es zu wünschen wäre.

Die Rezession aufhalten hieße, die global sinkende Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen aufzufangen. Selbst wenn die Regierung das wollte, sie könnte es nicht. So viel Inlandsnachfrage lässt sich nicht erzeugen, dass sie den wegbrechenden Export kompensieren könnte. Vom Exportweltmeister zum Konsumweltmeister – das funktioniert nicht, weder über niedrigere Steuern noch über niedrigere Abgaben.

Und auch branchenspezifische Hilfen sind problematisch, wie die Autowirtschaft zeigt. Drei von vier in Deutschland produzierten Pkw werden exportiert, und von den im Inland verkauften Wagen gehen zwei Drittel an gewerbliche Kunden. Die Koalitionäre setzen trotzdem nahezu ausschließlich beim Privatkunden an, obwohl der auch in den gerade schwindenden guten Zeiten weniger als jedes zehnte in Deutschland produzierte Auto gekauft hat. Es liegt auf der Hand, dass weder der Erlass der Kfz- Steuer noch die von der SPD geforderten Abwrackprämien die Probleme dieser Schlüsselbranche lösen können.

So sind die Kriterien für ein wenigstens annähernd sinnvolles Konjunktur paket schnell beschrieben. Es darf keinen Schaden anrichten, es muss handwerklich sitzen, und die eingesetzten Mittel dürfen nicht wirkungslos versickern. Am besten enthält es zum jetzigen Zeitpunkt, am Beginn der Krise nämlich, all die Investitionen, die man ohnehin schon lange hätte tätigen müssen. Mehr Geld für Schulen, Universitäten, für Forschung und Entwicklung, die Infrastruktur. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass nicht eine Branche – zum Beispiel die Bauwirtschaft – zum vornehm lichen Nutznießer wird.

So unlösbar die Aufgabe ist, die Rezession aufzuhalten, noch viel schwieriger ist der Wunsch, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Es hat ja eher wenig mit der Konjunktur zu tun, dass die CSU auf steuerliche Entlastungen dringt, während die SPD Besserverdiener stärker zur Kasse bitten will. Das tun beide Parteien seit langem, wie im Übrigen alle gesellschaftlichen Gruppen jetzt das noch dringlicher fordern, wofür sie seit Jahren und Jahrzehnten einstehen.

Trotzdem braucht es mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Dieses Empfinden hat sich nicht erst in der Finanzkrise gebildet, sondern reicht bis in die ersten Tage der Hartz-Gesetze zurück und ist inzwischen statistisch unterfüttert. Die Einkommen sind auseinandergedriftet, die Reallöhne gesunken, die Belastungen für Normalverdiener gestiegen. Eine notwendige Schlussfolgerung daraus ist: Die Bürger mit weiterhin hohen Einkommen müssen stärker für das Gemeinwesen aufkommen als bisher, erst recht in den sich ankündigenden Krisenzeiten. Das Konjunkturpaket nächster Woche wird längst vergessen sein, wenn die Rezession auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Spätestens im nächsten Winter wird es so weit sein. Wer dann regiert, muss verhindern, dass die Krise die Schwächsten trifft.

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