Meinung : Konjunkturpolitik: His masters voice

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Gerhard Schröder hat sich verschätzt. Mit Durchhalteparolen und guter Laune die Wirtschaftskrise weglächeln zu wollen - das hat nicht geklappt. Spätestens seit die Opposition ihm das böse Wort vom "Aussitzen" der Konjunkturprobleme anhängen will, dürfte Schröder darüber grübeln, was sich gegen schwaches Wachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit und steigende Lohnnebenkosten unternehmen ließe. Denn sein Macher-Image steht auf dem Spiel. Nun zeigt der Vorstoß von Niedersachsens Ministerpräsident und Schröder-Intimus Sigmar Gabriel (SPD), wohin die Reise geht. Der Bund solle höhere Schulden machen und mehr investieren, findet Gabriel, die Etatkonsolidierung sei zweitrangig. Einer puren Lust am Streit dürfte diese Idee nicht entsprungen sein. Dahinter verbirgt sich das Ex-und-hopp-Konjunkturprogramm, mit dem der Kanzler rechtzeitig vor der Wahl 2002 für bessere Stimmung bei Konsumenten und Investoren sorgen will. Jedoch lehren die Beispiele Holzmann und Green Card, dass hinter Ad-hoc-Aktionen des Kanzlers selten solide Konzepte stecken. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen oder Mehrausgaben ist ohnehin begrenzt, schon wegen der Euro-Stabilitätskriterien. So bleibt die Befürchtung, dass Schröder mit wohlklingenden, aber wenig sinnvollen Maßnahmen 2002 auf Stimmenfang gehen wird - etwa der Senkung der Mehrwertsteuer oder der Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer. Die zu erwartenden Prügel müsste er nicht einstecken - hätte er rechtzeitig echte Reformen gewagt.

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