Meinung : Konkurrenz erschwert ihr Geschäft

DIE UNION UND IHRE MINISTERPRÄSIDENTEN

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Ob das klug war? Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff fordert, seine CDUKollegen und er sollten sich besser untereinander abgrenzen und die Aufgaben stärker verteilen. Es erstaunt schon mal, dass das nicht längst der Fall sein soll. Immerhin verfügt die Opposition im Bundestag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat über ein Mittel, das viel Gestaltungsmacht fürs ganze Land bedeutet, wenn es professionell gehandhabt wird. Genau das scheint nicht der Fall zu sein, wie Wulff, der CDU-Bundesvize, offenbart, überraschend offen sogar. Als wäre die Koordination nicht schon schwierig genug, seitdem die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU, Wolfgang Böhmer, Dieter Althaus und Georg Milbradt, deutlich gemacht haben, dass sie sich schwer einbinden lassen. Denn bei ihnen ist diese Aufgabenverteilung klar: Sie kümmern sich zuerst um ihr Land, dann um die Interessen der Partei. Nun kommt aber auch noch drohender interner Streit unter den West-Regierungschefs hinzu. Wulff will die Bereiche Finanzen und Arbeitsmarkt übernehmen, soll außerdem als Chef der CDU-Sozialstaatskommission das Thema Gesundheit im Bundesrat betreuen. Auf allen drei Gebieten konkurriert er mit allen, bis hin zu CSU-Chef Edmund Stoiber. In der Koordination der Interessen der Partei in Bund und Ländern liegt allerdings eine der besonders wichtigen Führungsaufgaben von Angela Merkel. Und es ist bekanntlich unklug, die CDU-Chefin ausgerechnet hier zur Demonstration eigener Stärke herauszufordern. cas

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