Meinung: Konservativer Angriff

Merz und Merkel, diese beiden – Ruhe wird es zwischen ihnen nicht geben. Gestern nicht, morgen nicht, möglicherweise nie. Merz wollte Merkel nämlich wegen ihres zurückliegenden Kampfes um den Fraktionsvorsitz vorführen, in einer Weise, die in den USA „character attack“ genannt wird: der Versuch, den politischen Gegner mit einem Charakterdefizit in Verbindung zu bringen. Und genau so, wie Merz nicht vergessen kann, wird Merkel den Vorfall nicht vergessen. Allein schon deshalb nicht, weil sich Merz’ Vorwurf in der Partei latent halten wird. Was wohl auch die Absicht war.

Für die beiden ist ihre Fehde von Übel – für die Partei aber auch. Die CDU wirkt nun plötzlich nur noch so regierungsfähig wie die Regierung, und das ist nicht gut genug. Erst recht nicht vor den Wahlen am 2. Februar, die nach dem Plan der Unionsparteien eine Revanche für den 22. September sein sollten. Der Streit zwischen zwei macht- und sendungsbewussten Mittvierzigern kann auf Dauer schwächen. Die anderen aus dieser Generation, die Wahlkämpfer Koch und Wulff, mahnen daher zum Zusammenhalt, Koch mit dem Hinweis, die Partei benötige beide, und zwar in guter Form. Womit das nächste Problem angesprochen wäre: Der Zusammenhalt bestimmt die Form der CDU.

Als Volkspartei vereinigt sie die konservative, soziale und liberale Strömung. Nur zusammen ergeben sie die „Mitte“, die die CDU repräsentieren will. Merz macht sich jetzt eindeutig zum Vorkämpfer der Konservativen, der noch dazu Positionen der Wirtschaft mit Härte vertritt. Der Superfraktionsvize für Arbeit und Wirtschaft legt sich zielbewusst mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern in der Union an. Allerdings sind das zahlenmäßig wichtige Gruppen, im einen Fall in der Gesellschaft, im anderen in der Partei, die der Union nicht verloren gehen dürfen. Das zu bewerkstelligen, erfordert Merkels ganze Kraft als Vorsitzende.

Merz und Merkel, diese beiden: Merz baut sich gerade als konservativer „Leuchtturm“ auf, vom Schlage des verstorbenen Fraktionschefs Dregger, was bedeuten würde, dass er in der CDU ein starker Machtfaktor wird. Einer, der auf dieser Basis Merkel herausfordern kann. Was wohl auch die Absicht ist.