KONTRA Punkt : Die Koalition der Gegner

Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig.

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Die FDP treibt’s mit jedem. Das lehrt die Geschichte. Vor 30 Jahren stiegen die Liberalen aus dem Koalitionsbett der SPD und krabbelten unter die Daunendecke von Helmut Kohl. Heute würde die traditionsreiche Swingerpartei den Weg zurückgehen und sich die Füße an Herrn Gastein wärmen. Es ist das Genscher-Gen. Herr Gastein heißt übrigens so, weil es zu mühsam ist, wegen der chronischen Entscheidungsschwäche der SPD stets die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ausschreiben zu müssen.

Insofern brachte das vorvergangene Gauck-Nominierungswochenende zwar keinen Erkenntniszuwachs, aber doch das Gefühl, dass selbst alte Erfahrungen, wenn sie entsprechend theatralisch aktualisiert werden, reicher machen können. Rückblickend kommt man zum Ergebnis, dass jenes legendäre Wochenende den Beginn des Bundestagswahlkampfes markiert.

Der wiederum dürfte eine ganz eigene, durchaus spannende Dynamik entfalten. In ihrem Zentrum steht die Frage, ob die FDP in den Bundestag einzieht. Dafür kämpft leidenschaftlich Sigmar Gabriel – und Angela Merkel dagegen. Ball paradox? Nein, pure Arithmetik!

Wie ist die Lage? Legt man einigermaßen konstante Umfragewerte zugrunde, gibt es drei realistische Machtoptionen: Schwarz- Grün, Große Koalition unter Führung der Union und eine Ampel von SPD, Grünen und FDP. Piraten und Linke scheiden als Partner aus, da die Zeiten für Politexperimente zu stürmisch sind. Als da sind Schuldenkrise, Irankonflikt, Auswirkungen der Arabellion auf Europa, plus diverse Imponderabilien, die jedem Herrn Gastein, wer immer es wird, das Liebäugeln mit erratischen Elementen verbietet. Schwarz-Gelb ist höchst unwahrscheinlich, eine rot-grüne Mehrheit ebenso wenig in Sicht – die SPD hat es sich im Tief eingerichtet, die Grünen sind im Abstieg.

Anders gesagt: Wenn Gastein Kanzler werden will, braucht er die FDP. Die Genossen im Seeheimer Kreis sagen es schon offen, ein Altgrüner wie Joschka Fischer rechnet ebenfalls damit, und in der FDP freut sich so mancher über das reaktivierte Swingertum.

Doch, was weitaus dramatischer ist: Wenn Merkel Kanzlerin bleiben will, muss sie verhindern, dass die Liberalen über die Fünfprozenthürde kommen. Ihr Hauptgegner im Wahlkampf ist der eigene Koalitionspartner, die FDP.

Philipp Rösler scheint das erkannt und den Fehdehandschuh aufgehoben zu haben. Ob ihm das was nützt, ist fraglich. Sein größtes Talent ist es weiterhin, sich unbeliebt zu machen. Keiner wäre überrascht, wenn Merkel und die Union, trotz ihrer vermeintlichen Schlappe bei der Gauck-Nominierung, ihr Umfragehoch festigen, während die wackere Niederringpartei FDP, die den Präsidenten der Herzen durchdrückte, unterhalb jener Marke verharrt, die in der deutschen Demokratie zum Tode führt.

Außerdem hat Merkel schon Widersacher von ganz anderem Kaliber in die Knie gezwungen. Einen wie Rösler vernascht sie zum Frühstück. Und einen Trumpf hält sie in der Hinterhand – die Drohung mit dem Koalitionsbruch und vorgezogenen Neuwahlen. Das wäre, nach derzeitigem Stand, das Ende der FDP.

Gemeinsam gegeneinander: Dieser Koalitionsantagonismus könnte freilich eine unkontrollierbare Eigendynamik entfalten, an deren Ende sich die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen in bitteren Ernst verwandelt. Vielleicht schon bald. Aus Sicht Merkels kann es kaum einen günstigeren Zeitpunkt dafür geben.

Bloß darf es auf keinen Fall nach Absicht und Manöver aussehen, das würde der Kanzlerin übel genommen. Ihre Beliebtheit verdankt sie dem Ruf, fleißig, redlich, uneitel und diszipliniert zu sein. Strategische Zockerei passt nicht in dieses Bild. Merkel müsste es gelingen, sich als Opfer derselben präsentieren zu können. Das ist schwierig. Doch wie wir Rösler kennen, wird er ihr vermutlich, gegen seine eigenen Interessen, auch diesen Gefallen noch tun.

Ball paradox? Nein, pure Arithmetik! Plus Erfahrung und ein ganz kleines bisschen Spekulationslust.

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