KONTRA Punkt : Regieren, aber schnell

Das Kabinett arbeitet wie im 19. Jahrhundert: Zeit für neue Ministerien.

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Was dieser Tage passiert, in aller Stille wie in aller Deutlichkeit, erfordert eigentlich sofortiges Handeln. Die Einschränkung eigentlich ist deshalb vonnöten, weil es ja doch nicht dazu kommen wird: dass nämlich endlich einmal das Kabinett, und mehr noch, dass die ganze Regierung reformiert wird.

Ständig sprechen alle über Revolutionen, die gerade stattfinden, tatsächliche, digitale, wirtschaftliche, und alle sehen, dass die Politik in ihrer herkömmlichen Struktur mit den Entwicklungen nicht Schritt halten kann. Gut, bei Revolutionen ist das naturgemäß schwierig; aber schon bei Reformen hat die Exekutive, auch die hier im gelobten Deutschland, ihre Probleme. (Von der Legislative, vom Parlament, zu schweigen, weil sich damit das Verfassungsgericht noch ausgiebig befassen wird und wir dann genauer sehen, wo was wie verändert werden kann oder muss. Das wird dann der nächste Schritt, besser: der nächstliegende Schritt sein.)

Nehmen wir das Außenministerium als Beispiel. Ein feines Ressort, weltweit bedeutend, Heerscharen von Geschäftsträgern, wie es so schön heißt, draußen in aller Herren und Frauen Länder, im Ministerium hunderte, wenn nicht mehr, Menschen, die Papiere schreiben mit klugen Ideen … Bloß werden sie dennoch in aller Regel nicht Wirklichkeit. Irgendetwas kommt dazwischen – meist eben die Wirklichkeit. Oder die Kanzlerin. Nur mal so am Rande: Was ist eigentlich aus dem „Weimarer Dreieck“ geworden? Oder aus dem jüngsten Papier des Bundesministers fürs Auswärtige? Wie, das kennen Sie gar nicht? Dabei geht es um Europa.

Womit wir wieder beim Thema wären. In diesen Zeiten, in denen es so rasant zugeht, in denen wir uns erst am Anfang der zweiten Globalisierung der schönen neuen Informationsgesellschaft befinden (die erste Globalisierung war übrigens das Flugzeug), brauchen wir keinen Außenminister mehr. Das macht der Regierungschef/die Regierungschefin schon selber, wenn es darauf ankommt. Das ist ein Zug der Zeit, einer, der immer stärker wird. So schön und edel und elegant und weltläufig das Amt des Außenministers ist, die Diplomaten draußen kann ein Personalamt führen. Operativer ist allemal das Amt des Entwicklungsministers, der hat das Geld für die Unterstützung befreundeter Länder oder Alliierter. Und darum geht’s doch, mehr denn je. Weshalb bei den wichtigen und wichtigsten internationalen Konferenzen ja auch immer mehr der Finanzminister zum Zuge kommt.

Aber auch im Inneren muss sich viel ändern. Die Themen der Zeit erfordern andere Strukturen. Noch einmal: Alles ändert sich – allein die Regierung arbeitet immer noch nach Art der geheimen Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts. Nicht einmal alle Akten sind digitalisiert. (Es kommen wahrscheinlich auch immer noch die Wägelchen mit den Vorgängen die Flure entlanggefahren.) So müsste es doch ganz dringend einen Energieminister geben: damit die Sache vorangeht, ein Erfolg wird, es nicht immer wieder zu internen Reibungsverlusten kommt.

Kurz, das Kabinett (die Minister) und die Regierung (mit Staatssekretären) insgesamt müssen aufgestellt sein nach der Dimension des radikal veränderten Geschehens, dem der Aufbau der Ressorts folgt. Was für ein Widersinn, dass Arbeit und Wirtschaft nicht zusammengeblieben sind. Und warum gibt es kein Medienministerium – nein, kein Propagandaressort für die jeweilige Regierung, sondern eines, das die digitale Herausforderung mit Informationsmanagement bewältigen hilft? Es gibt so viele Streuverluste.

Das sind jetzt alles nur schnell gegriffene Ideen. Aber es wäre schon gut, die Überlegungen zu vertiefen, die helfen, die Schnelligkeit der Reaktion zu erhöhen. Revolutionen warten nicht. Vieles kostet die Verantwortlichen auch deshalb viel Zeit – zu viel Zeit –, weil Strukturen überholt sind. Aber, und hier kommt das große Aber: Was es allein schon für Zeit brauchte, Ressorts auseinanderzunehmen ... Da ist die Legislaturperiode schnell um. Sofort geht da gar nichts. Na, dann lassen wir es lieber gleich, oder?

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