Kontrapunkt : Amerika nach dem Attentat: Wer Ungleichheit sät…

Der Grund für die Radikalisierung in den USA ist in der prekären wirtschaftlichen Lage zu suchen, schreibt Harald Schumann im "Kontrapunkt". Politische Spaltung geht einher mit wirtschaftlicher und sozialer Spaltung.

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8. Januar 2011: Ein Bürgertreff vor einem Einkaufszentrum in Tucson, Arizona. Jared Lee L. feuert mehrere Schüsse ab.Weitere Bilder anzeigen
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09.01.2011 22:308. Januar 2011: Ein Bürgertreff vor einem Einkaufszentrum in Tucson, Arizona. Jared Lee L. feuert mehrere Schüsse ab.

Barack Obama floh in die Predigt. Als der US-Präsident am Mittwoch in Tucson mit einer Rede an die Nation der Opfer des Attentats auf die Abgeordnete Gabrielle Giffords gedachte, bewies er einmal mehr, wie gut er die emotionalen Sehnsüchte seiner Landsleute bedienen kann. Er würdigte jedes der Opfer mit persönlichen Worten, er appellierte an gute amerikanische Werte wie Zuversicht und Familiensinn und gelassen setzte er sich über die gerade erst begonnene Debatte hinweg, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der mit Hass und Gewaltmetaphern aufgeladenen Rhetorik in Politik und Medien und den Motiven des Attentäters. „Statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen und Schuld zuzuweisen“, solle die Nation sich darauf besinnen, dass „mehr Dinge uns miteinander verbinden als uns trennen“, erklärte Obama und die Dirigenten der veröffentlichten Meinung dankten es ihm. Das war für die Wertschätzung des Präsidenten bei den Bürgern gewiss förderlich. Doch ob derlei weiße Salbe für die geschundene amerikanische Seele der von der Krise zerrütteten Nation wirklich hilft, ist höchst zweifelhaft.

Denn so fruchtlos die Debatte ist, ob der Täter nur ein durchgedrehter Psychopath ist oder von Amerikas medialen und politischen Hasspredigern zu Tat ermuntert wurde, so dringend nötig wäre die intensive Auseinandersetzung darüber, warum der politischen Diskurs in den USA überhaupt eine solchen Niedergang erfahren hat. Dabei geht es gar nicht um die Frage, warum eine Politikerin wie Tea-Party-Ikone Sarah Palin ihre Gegner mit Fadenkreuzen belegt oder der rechtsradikale Medienstar Glen Beck dazu auffordert, „den Blutsaugern“ der Demokratischen Partei „einen Pfahl durch ihr Herz zu rammen“. Solche Ausfälle gibt es in offenen Gesellschaften immer, und das keineswegs nur in den USA. Entscheidend ist viel mehr die Frage, warum solche Populisten mit ihren Appellen an die niederen Instinkte einen derartig großen Erfolg bei Millionen ganz normaler braver amerikanischer Bürger haben.

Das andere Amerika: Sarah Palins Tea Party
Nach dem Attentat von Tucson, bei dem sechs Menschen getötet wurden und die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords schwer verletzt wurde, diskutiert Amerika über die konservative Hardlinerin Sarah Palin. War der mutmaßlicher Täter von ihrer aggressiven Rhetorik beeinflusst?Weitere Bilder anzeigen
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06.04.2010 19:10Nach dem Attentat von Tucson, bei dem sechs Menschen getötet wurden und die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords schwer verletzt...

Die Antwort darauf ist in erster Linie in der prekären wirtschaftlichen Lage zu suchen, mit der immer größere Teile der amerikanischen Bevölkerung zu kämpfen haben. Die aggressive politische Spaltung des Landes geht einher mit einer nicht minder radikalen wirtschaftlichen und sozialen Spaltung – und das nicht erst seit der Finanzkrise. Schon seit drei Jahrzehnten werden Einkommen und Vermögen in den USA immer ungleicher verteilt. Von 1990 bis 2008 hat die US-Wirtschaftleistung um gut 60 Prozent zugelegt. Doch in der gleichen Zeit stieg das Median-Einkommen, also jene Grenze, die die obere Hälfte der Einkommensbezieher von der unteren trennt, um gerade mal 10 Prozent. Und auch innerhalb dieser Segmente ist die Ungleichheit eskaliert. Für das untere Drittel verschlechtern sich die Lebensbedingungen seit langem. Gleichzeitig haben sich die Einkommen der oberen ein Prozent aber mehr als verdoppelt und stiegen von 800.000 auf 1,8 Millionen Dollar. Und 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung, eine Gruppe von rund 300.000 Superreichen, streicht mehr ein als die 120 Millionen Amerikaner im unteren Drittel der Einkommensskala zusammen.

All das war keineswegs eine quasi natürlich Entwicklung infolge der wirtschaftlichen Globalisierung, wie viele Ökonomen und auch linke Demokraten den Bürgern weismachen wollen. Vielmehr haben alle Regierungen seit der ersten Präsidentschaft von Ronald Reagan mit ihren Steuergesetzen, ihren Subventionsprogrammen, der Vernachlässigung des Bildungswesens und der weitgehend politisch betriebenen Marginalisierung der Gewerkschaften diese Entwicklung aktiv vorangetrieben, wie die Sozialwissenschaftler Jacob Hacker und Paul Piersson mit dem jüngst erschienenen Buch über die „Winner-take-all-Politics“ noch einmal überzeugend nachgewiesen haben.

Damit wurde jedoch nicht nur die Verbreitung von Armut drastisch gefördert. Gleichzeitig schwanden die Chancen, sich aus eigener Kraft daraus zu befreien. Die soziale Mobilität, also die Möglichkeit in höhere Einkommensklassen aufzusteigen, ist in keinem Industrieland heute so gering wie ausgerechnet im Land des amerikanischen Traums. Im Gegenteil, Männer in den 30ern verdienen heute im Mittel weniger als ihre Väter. Große Teile der amerikanischen Mittelschicht erfuhren so eine langsame aber stetige „ökonomische Strangulierung“, wie der Washingtoner Bürochef der „Financial Times“ schrieb. Im vergangenen Jahrzehnt konnten viele das noch kompensieren, indem sie mehrere Jobs gleichzeitig annahmen und sich im Vertrauen auf die steigenden Preise ihrer Häuser immer höher verschuldeten. Aber nun, mit dem Platzen der Hypothekenblase und der auf zehn Prozent angewachsenen Massenarbeitslosigkeit ist dieser Ausweg für die meisten versperrt. Viele Millionen US-Bürger mussten ihre Häuser räumen und stehen vor dem Trümmern ihres Lebens.

So leben zig Millionen Amerikaner mit dem Gefühl des Abstiegs und noch mehr empfinden die Angst davor. Das musste schwere politische Folgen haben. Denn wer sich von Ausgrenzung und sozialer Deklassierung bedroht sieht, der sucht seinerseits nach Ausgrenzung anderer, um damit die eigene Identität wieder aufzuwerten. Diese historische Konstante gilt über alle Kulturen und historischen Epochen hinweg und hat seit je radikalen Verführern aller Couleur Zulauf verschafft, keineswegs nur in Amerika, wie man am Aufstieg von Europas fremdenfeindlichen Rechtspopulisten sehen kann. In den USA aber, wo der Misserfolg noch immer stets als Folge des eigenen Versagens angesehen wird, wirkt diese Mechanik nun umso verhängnisvoller. Denn sie treibt die Wähler, das zeigte das Ergebnis der jüngsten Wahlen, in die Arme jener, die alle rationalen Ausweg verbauen wollen. Schon haben sie die Fortsetzung der Steuererleichterungen für die Reichen erzwungen und wollen nun auch Obamas zaghafte Reformen für das überteuerte Gesundheitswesen und die aufgeblähte Finanzindustrie sabotieren. So ist absehbar, dass sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Lebenschancen noch einmal verschärfen wird.

Bisher hat Obama stets versucht, nach Möglichkeit auch die kleine Minderheit der Gewinner an sich zu binden und darum jede Konfrontation vermieden. Doch damit hat er die vielen Verlierer nicht mehr überzeugen können. Wenn er also nicht selbst den Weg seiner Gegner gehen will, dann wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben, als seine überragenden Fähigkeiten, wie er sie im Wahlkampf demonstrierte, erneut einzusetzen, um die Bevölkerung offensiv gegen die extrem ungerechte Verteilung zu mobilisieren. Gelingt ihm das nicht, dann wird er vermutlich sein Amt schon nach vier Jahren wieder verlieren und Amerikas Tragödie würde weiter eskalieren.

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