Kontrapunkt: Ausländer rein

Klug ist es nicht, was da einige Vertreter der Migranten veranstalten. Ein Eklat zur Begrüßung der vermutlich nächsten Berliner Integrationsbeauftragten, Krach zu Beginn der Zusammenarbeit mit der für Integration zuständigen Senatorin Dilek Kolat, befeuert von unbewiesenen Vorwürfen wie „Günstlingswirtschaft“ und „einseitige Förderpolitik“ – hat sich nichts verändert in der Szene der Kleinst-Vereine und Projekte, die mit Hinweis auf ihre Herkunft ein bisschen Geld vom Senat und ansonsten eher unter sich bleiben wollen? So war es viele Jahre lang: Migrantenorganisationen ließen sich finanzieren, hielten sich abseits von der politischen Arena und beklagten die Mängel der Integrationspolitik.

Inzwischen gibt es einen „Landesbeirat“ für die Interessenvertreter der Ausländer in Berlin, es gibt eine ganze Reihe von Politikern, die aus eigenem Erleben genau wissen, wie es Migranten in der Stadt gehen kann – und wohin sie es bringen können. Die Integrationssenatorin hat einen türkischen Hintergrund, die CDU- Politikerin und Staatssekretärin Emine Demirbüken ist ebenfalls in der Türkei geboren, der SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist im Westjordanland geboren und die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop stammt aus Rumänien. Man kann aus so viel Angekommensein nicht schließen, in der Integrationspolitik gehe es nur noch um das Feintuning von Rechten. Wie es Politiker gibt, die es bis nach vorne geschafft haben, gibt es noch immer Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit, Missachtung – genug Beweggründe also, um auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten. Eine dieser Ebenen ist der „Landesbeirat für Integration und Migrationsfragen“, wie er vollständig heißt. Es ist ein gewähltes Gremium mit begrenzten Rechten.

Die Beiräte sollen die Interessen von Menschen in Berlin vertreten, die noch weniger Rechte haben. Man kann diesen Status beklagen – oder man versucht, ihn zu verändern. Eine leider ziemlich große Zahl von Beiräten hat sich dafür entschieden, die Konfrontation mit Kolat zu suchen: Die Beiräte verlangen eine Art von Mitbestimmung bei der Auswahl des oder der Integrationsbeauftragten, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Das zeigt, dass sie ihr Amt offenbar nicht ganz verstanden haben. Sie sollen den Senat integrationspolitisch beraten und unterstützen; von Mitbestimmung ist im „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration“ nicht die Rede. Anders gesagt: Ausländer in Berlin haben nicht die gleichen Rechte wie Berliner Bürger, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Sie brauchen also Interessenvertreter mit weitergehenden Rechten, wenn sie überhaupt Einfluss auf die Integrationspolitik nehmen wollen.

Dilek Kolat böte sich als Interessenverteterin nun wirklich an. Viele bestens integrierte Migranten und nicht allein sie finden indes, dass das Partizipationsgesetz nicht weit genug geht. Nach ihrer Auffassung suggeriert es Mitbestimmung, wo doch nur ein bisschen Mitreden gemeint ist. Sie wollen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer und argumentieren interessanterweise mit der Entwicklung Europas: Über die Grenzen hinweg entwickle sich eine Art EU-Bürgerschaft – eine begrüßenswerte Entwicklung, die durch das kommunale Wahlrecht für Ausländer gestärkt werden solle. Ob ausgerechnet die unterdemokratisierte Europäische Union zum guten Argument taugt, steht dahin. Zumal es auch noch eine andere Möglichkeit gibt, sich weitergehende Rechte zu verschaffen: die Einbürgerung. Auch dieser Weg ist nicht für jeden leicht zu gehen. Aber er bringt mehr Teilhabe und mehr Möglichkeiten als jeder Sitz in einem Beirat.