Kontrapunkt : CDU und FDP im tiefen Grund

Der Glaube an Schwarz-Gelb schwindet - auch in den eigenen Reihen. Stephan-Andreas Casdorff schreibt in seinem Kontrapunkt, warum in der Koalition einige längst denken, dass sie nach Schwefel riechen, je länger sie zusammenbleiben.

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Partner auf Zeit? Philipp Rösler und Angela Merkel sind sich derzeit nicht immer einig.
Partner auf Zeit? Philipp Rösler und Angela Merkel sind sich derzeit nicht immer einig.Foto: dapd

Da wird die Welt verändert, von Grund auf, jedenfalls beinahe – aber die Umfragewerte für CDU und FDP ändern sich nicht. Erstaunlich? Nein, nicht wirklich. Denn wo verändert wird, wirkt es, als sei Panik der Ratgeber; und wie man weiß, ist die der schlechteste. Was gerade in Europa geschehen ist, ist – hoffentlich – schon länger vorbereitet und also durchdacht. Gedacht worden ist es ja auch schon lange, zum Beispiel von einem früheren Bundesfinanzminister im Jahr 1999. Insofern besteht Hoffnung, dass die Außenwirkung nicht der Innenansicht entspricht, dass nur die Umstände genutzt wurden, um durchzusetzen, was auf der Agenda stand, der Agenda 2012.

Dass die FDP die Situation nutzt, unter der Überschrift „weitere Maßnahmen“ auch den Bürokratieabbau für die Wirtschaft aufzuführen, was wie ein anderes Wort für Steuerreform klingt, sei ihr unbenommen. Viel bleibt ihr ja nicht mehr, wofür sie gewählt werden könnte. FDP, fast drei Prozent, da muss sie etwas tun. Das erinnert an den Unternehmenschef, der durch die Etagen läuft und ruft: Es muss etwas geschehen, um die Antwort zu erhalten: Es wird etwas geschehen. Was geschieht, das hat unnachahmlich der „Mann mit den Ohren“, der jede Schwingung auffängt, sprich Hans-Dietrich Genscher, auf den Punkt gebracht: durch seine Warnung vor Verantwortungsflucht.

Die FDP ist in Teilen schon versucht, sich abzusetzen von der Koalition, inhaltlich und dann auch formal partnerschaftlich. Der Streit mit der CDU um Euro-Bonds, ob sie kommen sollen oder nicht, ist dafür die Chiffre. Das Thema für einen Koalitionsbruch muss groß sein, so groß, dass es für potenzielle Wähler einsichtig ist und sich daraus Prozente in Wahlen ableiten. Euro- und  Europaskepsis hat sicher eine Basis von fünf Prozent. Dafür allerdings, und das sagt Genschers Mahnung auch, müsste sie ihre Ehrenvorsitzenden entweder überzeugen oder seinen Widerstand überwinden. Noch sieht es nicht so aus, als habe die FDP hier einen konkreten Plan; noch kann sie sich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel verlassen, die Euro-Bonds ausschließt.

Allerdings schließt Merkel einstweilen auch Steuersenkungen aus, und damit ist das Signal an die FDP wieder gespalten. Die FDP benötigt einen Erfolg, sie muss, um ihren neue Vorsitzenden Philipp Rösler zu zitieren, mindestens in einem Punkt mal „liefern“. Die CDU hingegen muss den Eindruck fördern, mit ihr gehe es, so weit möglich, auch in Krisen planvoll zu. Hier hat die Partei erkennbare Defizite, die sich sowohl innerparteilich mitteilen, wie die jüngste Kritik des Wirtschaftsrats zeigt, als auch nach außen – siehe die Umfragewerte. So sieht wohl ein Teufelskreis aus.

Und wie kommt man da heraus? In der CDU, in der FDP denken in der Tat einige, dass sie nach Schwefel riechen, je länger sie zusammenbleiben. Dass es die große Wende zum Positiven nicht mehr geben kann, wenn es jetzt, bei dieser lange guten Gesamtwirtschaftslage in Deutschland, schon nicht gelungen ist. Dass es, im Gegenteil, doch nur schlechter werden kann.

Doch sind die Erfolgsaussichten für die Partner auch nicht ganz überschaubar: Die CDU (und mit ihr dann die CSU) kann nicht mehr auf die SPD hoffen und noch nicht auf die Grünen, die FDP muss auf die fünf Prozent hoffen, kann es aber noch nicht wirklich. Und wenn etwas nicht überschaubar ist, dann wird die bekannt wägende Bundeskanzlerin keinen neuen Versuch beginnen, dessen Ende für sie nicht mit höherer Wahrscheinlichkeit mehr als 32 Prozent Erfolg verspricht. Die FDP unter Rösler wird für sich kalkulieren, dass sie bei einem kleineren, aber sichtbaren Erfolg innerhalb der Koalition außen eine Wirkung von zwei Prozent erzielen kann. Was reicht. 

Ja, die Welt mag heute anders aussehen, die politischen Grundrechenarten, die gelten bisher fort. Es sei denn, alle Beteiligten wollten mal was von Grund auf verändern. Warten wir also auf die Agenda 2013.

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