Kontrapunkt : China ist im Kern Europas angekommen

Der EU-Gipfel am Mittwoch stellt eine Zäsur dar. Ja, er hat die Märkte beruhigt. Doch seine politische Wirkung könnte noch sehr groß werden. Kern-Europa ist kleiner geworden, aber er könnte einen ganz neuen mächtigen Mitspieler bekommen.

von
Neue Partnerschaft - Chinas Ministerpräsident Wen (l.) und EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Treffen 2009.
Neue Partnerschaft - Chinas Ministerpräsident Wen (l.) und EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Treffen 2009.Foto: dpa

Es passt ins Bild. Saab wird chinesisch. Nach monatelangem Bangen dürfen die Beschäftigten des schwedischen Autoherstellers wieder hoffen. Auf Arbeit, vor allem auf Geld.

Auf Geld aus China hoffen zwei Tage nach dem großen Gipfel in Brüssel auch die 17 Länder der Eurozone. Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds EFSF, ist zu Gesprächen nach Peking gereist, um auszuloten, wie groß die Bereitschaft der Volksrepublik ist, in den dafür vorgesehenen Sonderfonds zu investieren und damit die Euroländer zu stützen.

Schweden gehört nicht zu diesen Eurostaaten, hier bezahlt man noch in Kronen – nicht, weil das Land nicht alle Kriterien für die Währungsunion erfüllen könnte, sondern ganz bewusst. Der Glaube an die monetäre Unabhängigkeit, die Sorge vor einer Geldpolitik, die man nicht alleine steuern kann, vor einem Währungsraum, der ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik zu große Unwuchten entwickelt und einen am Ende mit in den Abgrund reißen könnte.

Alles richtig gemacht, könnten sich die Schweden nun sagen und sich auf die Schulter klopfen, mit der Schuldenkrise der anderen haben wir nichts zu tun.

Vielleicht aber auch alles falsch gemacht. Der Gipfel am Mittwoch stellt eine Zäsur dar. Nur widerwillig luden die Euroländer auch die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Krisentreffen. Gemeinsam nickten sie die Eigenkapitalsteigerung der europäischen Banken ab. Danach durften sie abreisen die Briten, die Polen, die Schweden und die anderen mit eigener Währung.

Dann, ein paar Stunden später, verkündeten die verbliebenen Spitzenpolitiker das Ergebnis, den Durchbruch in der Schuldenkrise, wie sie es gerne sehen. Besser: Sie ließen verkünden.

Schuldenschnitt und mehr: Fünf Beschlüsse für den Euro
Auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel sind in zehnstündigen Beratungen wichtige Entscheidungen getroffen worden. Hier ein Überblick in Bildern: Der wohl wichtigste Punkt ist ein Schuldenschnitt für Griechenland (im Bild Finanzminister Evangelos Venizelos und Ministerpräsident Giorgios Papandreou). Die Banken erlassen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden - „freiwillig“, wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, damit Griechenland die Aussicht bekommt, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen. Heute liegt der Wert bei 160 Prozent - zu viel für das Land. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen nun Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab.Alle Bilder anzeigen
1 von 5Foto: Reuters
27.10.2011 07:57Auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel sind in zehnstündigen Beratungen wichtige Entscheidungen getroffen worden. Hier ein Überblick...

Vor die versammelte Presse traten Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese beiden sind es, die betonen, dass sie sich in dieser Nacht nicht nur an Europa, sondern an die Welt richten. Deutschland und Frankreich. Nicht Italien, nicht Spanien, nicht Griechenland. Sie mussten sich helfen lassen. Den Erfolg verkünden die Helfer alleine.

Vom Europa der zwei Geschwindigkeiten war in der Vergangenheit schon häufig die Rede, bestehend aus einem Kern von Staaten, die voranschreiten politisch, wirtschaftlich, mit einer gemeinsamen Währung und aus solchen die so schnell nicht folgen können oder wollen – zu letzteren gehört auch Schweden.

Der Kern ist spätestens mit dem Gipfel kleiner geworden, besteht aus Deutschland und Frankreich. Die übrigen Euro-Länder können nicht folgen, weil es ihnen entweder an politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung fehlt. Aus dem Europa der zwei Geschwindigkeiten wird so das Europa der drei Geschwindigkeiten. Deutschland und Frankreich haben eine Idee: China steht bereit und könnte Teil von Kern-Europa werden – im übertragenen Sinne. Finanziell.

Vor der Umsetzung dieser Idee sei ihnen ein Blick über die Schulter empfohlen in die neue Geschwindigkeitszone drei. Bei der schwedischen Traditionsmarke Saab werden die Chinesen zum alleinigen Geldgeber und bestimmen die Regeln. Auf Unternehmensebene mag das funktionieren. Europa oder besser Deutschland und Frankreich müssen sich hingegen gut überlegen, wie viele politische Zugeständnisse ihnen finanzielle Unterstützung wert ist.

Autor

11 Kommentare

Neuester Kommentar