Kontrapunkt : Chodorkowski-Urteil – vorverurteilt?

Die Politik im Westen ist sich weitgehend einig: Russlands Justiz ist abhängig von politischer Willkür, das Urteil gegen Chodorkowski ein Skandal. Lorenz Maroldt fragt im Kontrapunkt nach dem Beweis für diese Behauptung.

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Politiker in Deutschland haben das Urteil gegen Michail Chodorkowski kritisiert. Doch ist diese Kritik berechtigt?
Politiker in Deutschland haben das Urteil gegen Michail Chodorkowski kritisiert. Doch ist diese Kritik berechtigt?Foto: Reuters

Die politischen Urteile über das Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski waren schon gesprochen, bevor das Gericht zu Wort kam. Zu offensichtlich erschien der Ausgang dieses zweiten Prozesses gegen den einstigen russischen Unternehmer und seinen Kompagnon Platon Lebedew, nachdem Regierungschef Wladimir Putin erklärt hatte, Diebe gehörten ins Gefängnis. Tatsächlich urteilte das Gericht dann so, wie es von ihm erwartet wurde: die Angeklagten sind schuldig und bleiben weitere sieben Jahre in Haft.

Aber wer erwartete dieses Urteil genau so? Nur Putin – oder auch dessen Kritiker im Westen? Wäre der russische Rechtsstaat nur dann intakt, wenn das Gericht Chodorkowski freigesprochen hätte?

Die Politik im Westen ist sich weitgehend einig: Russlands Justiz ist abhängig von politischer Willkür, das Urteil ein Skandal, ein Schock, ein Rückschritt. So sehen es auch viele Bürger in Russland selbst, und so sieht es, selbstverständlich, auch Chodorkowskis Sohn Pawel. Der sagte in verschiedenen Interviews, es sei kein Geheimnis, dass Putin seinen Vater für eine politische Gefahr halte und ihn deshalb nicht freilasse. Nein, das kann man wirklich nicht sagen, dass diese Meinung ein Geheimnis ist. Aber als der CNN-Moderator Richard Quest nachfragte, ob er denn auch Beweise habe für diese Behauptung, scheiterte die Antwort jedenfalls nicht an eventuell mangelnden Englischkenntnissen; auch ein nochmaliges Nachhaken Quests erbrachte nur den Hinweise auf Putins Dieb-muss-ins-Gefängnis-Rede.

Doch den Wunsch oder die Erwartung, einer Tat müsse auch ein bestimmter Schuldspruch folgen, äußern auch westliche Politiker zuweilen gerne, zumal dann, wenn sie sich den Zuspruch des Wahlpublikums davon versprechen.

Sicher in seinem Urteil ist sich dessen ungeachtet auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: „Das Verfahren, der Schuldspruch und die Höhe des Urteils erschüttern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Modernisierung Russlands.“ Löning hatte allerdings, anders als viele vorschnell Empörte, den Prozess teilweise in Moskau verfolgen und sich somit selbst einen Eindruck verschaffen können. Einen Beweis für die Behauptung, das Urteil sei nicht vom Gericht gefällt worden sondern von Putin, dürfte auch kaum zu erbringen sein, es sei denn, eine entsprechende Anweisung – so es sie denn gibt – findet über Wikileaks oder eine andere Plattform den Weg ans Licht. So bleibt den Urteilskritikern einstweilen nur, die Begründung des Gerichts zu analysieren und mit anderen zugänglichen Informationen zu vergleichen. Womöglich stimmt am Ende ja beides: der Vorwurf gegen Putin – und der Vorwurf gegen Chodorkowski.

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