Kontrapunkt : Das Sparen sparen wir uns

Warum sparen, wenn mich der reiche Nachbar alimentiert? Berlin droht die Finanzaufsicht. Das ist gut, schreibt Malte Lehming im "Kontrapunkt". Noch besser wäre es, das Stadtstaatenprivileg würde zur Disposition gestellt.

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Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum im April 2010 vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates im Bundesministerium der Finanzen neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum im April 2010 vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates im...Foto: dapd

Berlin, Bremen, Griechenland, Spanien, Portugal: Sie alle haben abgewirtschaftet, die Haushalte sind überschuldet, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Jugendarbeitslosigkeit noch höher, die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt ebenso wie die der Insolvenzen, und das Wachstum humpelt den Totengräbern hinterher, ohne sie je einholen zu können.

Berlin, Bremen, Griechenland, Spanien, Portugal: Sie alle werden links regiert, man kann auch sozialistisch sagen oder sozialdemokratisch. Das kann Zufall sein. Auch Italien unter Silvio Berlusconi geht's nicht gut. Auch das Saarland und Schleswig-Holstein stehen, wie ihnen jetzt amtlich vom Stabilitätsrat bescheinigt wurde, vor einer Haushaltsnotlage und müssen künftig verschärft beobachtet werden. Doch in Saarbrücken und Kiel wurden bereits schmerzliche Sparmaßnahmen eingeleitet. Den Beamten wurde eine Nullrunde verordnet, im Saarland soll das dritte Kindergartenjahr künftig nicht mehr beitragsfrei sein. Dagegen will der Berliner Senat natürlich bei der Kita-Beitragsfreiheit bleiben. Sparen? Geht nicht! Jedenfalls nicht hier. An Spree und Weser spart man sich das Sparen.

Berlin, Bremen, Griechenland, Spanien, Portugal: Ob Zufall oder nicht - zumindest widerlegen diese fünf akuten Fälle ökonomischer Morbidität nicht das Vorurteil, dass linke Regierungen mit Geld nicht ganz so gut umgehen können. Die Frage ist nur: Warum werden sie dann gewählt? Nun zeichnet sich in Spanien zwar gerade eine Wende ab - offenbar ist der Leidensdruck dort inzwischen groß genug -, aber generell profitieren linke Kräfte von jenen Problemen, die sie selbst geschaffen haben. Je schlechter die Wirtschaft, desto mehr Menschen hängen vom Staat und dessen Subventionen ab. Je mehr Menschen vom Staat abhängen, desto geringer ihre Bereitschaft zu Reformen. Ein Teufelskreis. Aus Angst vor der Operation entscheiden sich die Menschen dafür, langsam immer kränker zu werden.

Berlin, Bremen, Griechenland, Spanien, Portugal: Zur Angst vor Reformen gesellt sich die Sicherheit, niemals fallen gelassen zu werden. Die Euro-Staaten rettet Brüssel, die Bundesländer rettet der Länderfinanzausgleich. Warum sparen, wenn mich der reiche Nachbar alimentiert? Allein das Land Berlin kassiert auf diese Weise jährlich rund drei Milliarden Euro extra, einfach so. Denn gemeinsam mit Bremen (und Hamburg, das freilich ein Geberland ist) genießt die Stadt das Stadtstaatenprivileg, auch "Einwohnerveredelung" genannt, da die Einwohnerzahl mit dem Faktor 1,35 multipliziert wird. Laut Stadtstaatenprivileg kommt Berlin auf eine Einwohnerzahl von weit über 4,5 Millionen, weil man einst davon ausging, dass Stadtstaaten höhere öffentliche Kosten pro Einwohner haben als Flächenländer. Diese Annahme lässt sich mit guten Gründen bestreiten, und sie wird längst mit guten Gründen bestritten.

Berlin, Bremen, Griechenland, Spanien, Portugal: Die Menschen dieser Länder werden absichtsvoll im Zustand der Unmündigkeit gehalten. Man schürt ihre Ängste vor Reformen, man verspricht ihnen, nie tiefer zu fallen als in die Hände der Geberländer. Anders als im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sind im Falle Berlins und Bremens bislang allerdings keine Sanktionen vorgesehen, falls sie die Vorgaben des Stabilitätsrates nicht einhalten. Das muss sich ändern. Das Stadtstaatenprivileg muss als Druckmittel zur Disposition gestellt werden. Sonst ändert sich nie etwas.

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