Kontrapunkt: Der nukleare Scheinsieg

Nun ist es durch. In einer Hauruck-Aktion, deren Umstände vor und während des parlamentarischen Verfahrens an den Putsch zur Bankenrettung erinnerten, haben die Abgeordneten im Dienst der Regierung Merkel ihr Gesetzespaket zum Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Bis zu 14 Jahre länger als bisher vorgesehen sollen Deutschlands Atomkraftwerke in Betrieb bleiben. Und so scheint die Lage klar: Die Kunden zahlen und die Stromkonzerne haben gewonnen. Aber haben sie das wirklich?

Gewiss, die zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung könnten – nach Abzug von Kernbrennstoffsteuer und Klimafondsabgaben – mindestens 30 Milliarden Euro in die Kassen der Betreiber spülen. Je nachdem, wie teuer der Strom aus Kohle und Erdgas wird, könnte die Summe auch gut doppelt hoch ausfallen. Und klar ist schon, dass die fünf Altmeiler in Biblis, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brunsbüttel und Krümmel in den nächsten zwei Jahren nicht vom Netz gehen müssen, wie es das Atomgesetz bislang vorschrieb. An die zwei Milliarden Euro Extragewinn für die Stromriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind also schon mal sicher.

Trotzdem spricht vieles dafür, dass die Stromfürsten und ihre Gehilfen in Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Bundestag mit ihrem kompromisslosen Einsatz für den Fortbetrieb der nuklearen Gelddruckmaschinen einen strategischen Fehler begehen, der letztlich auch die vermeintlich begünstigten Aktionäre der vier Unternehmen teuer zu stehen kommen wird.

Das beginnt schon mit dem Wagnis, die fünf genannten Reaktoren aus der Frühzeit des Atomzeitalters weiter zu betreiben. Deren Konstruktion beruht auf Bauplänen aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und ihre Auslegung ist hoffungslos veraltet. Nicht nur sind die Röhrensysteme und die Druckbehälter vom Verschleiß und der Zermürbung durch die Neutronenstrahlung bedroht. Gleichzeitig können die Reaktorfahrer die Prozesse in den komplexen Anlagen mangels eigener Kenntnisse oft nicht mehr einschätzen. Die überlieferten Vorschriften und Handbücher sagen ihnen, was sie tun müssen, aber sie wissen nicht mehr warum. Fehlhandlungen sind damit programmiert. Die Wahrscheinlichkeit für einen ernsten Unfall wie zuletzt bei der Wasserstoffexplosion im Druckbehälter des AKW Brunsbüttel im Jahr 2001 liegt also hoch. Nur der pure Zufall verhinderte damals den Super-Gau, konstatierten auch die amtlichen Aufseher.

Käme es noch einmal zu einem solchen Störfall, würden die politischen Folgen aber dieses Mal mit Sicherheit wesentlich radikaler ausfallen, weil die vorangegangene Entscheidung schon so umstritten war. Unter dem Druck ihrer Wähler müssten die Regierenden gleich welcher Couleur die Sicherheitsauflagen drastisch erhöhen. Über Nacht würden sich die erhofften Extragewinne in enorme Verluste verwandeln.

Aber auch ohne einen solchen Unfall führen die Strommanager ihre Unternehmen in ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko. Indem sie den vor neun Jahren mühsam befriedeten Atomkonflikt erneut im großen Stil eröffnen, müssen sie künftig wieder an allen Fronten mit Protest und Wiederstand rechnen. Das muss sie, soweit es um Demonstrationen oder Gerichtsverfahren geht, nicht weiter kümmern, der Ruf ist ohnehin ruiniert. Mit der nun eingeleiteten Eskalation riskieren die Unternehmen aber auch den Verlust vieler ihrer Kunden, die bisher nur zu bequem waren, den Versorger zu wechseln. Dass nun selbst in jeder Tschibo-Filiale der Umstieg auf Ökostrom verkauft wird, ist ein sicheres Zeichen für das Anschwellen einer Kundenbewegung, die mit der Initiative „Atomausstieg selber machen“ gerade erst begonnen hat.

Vor allem aber – und das unterscheidet die Lage gründlich von den früheren Wellen des Atomstreits – stehen heute Tausende von Unternehmern, Investoren und auch große Konzerne auf der anderen Seite der Barrikade. Nicht nur die vielen Stadtwerke, die jetzt in Brüssel Klage angekündigt haben, auch die vielen Anleger und Manager der neuen Branche für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sehen sich geprellt, weil sie im Vertrauen auf das vereinbarte Verschwinden der nuklearen Konkurrenz Milliarden in neue Anlagen und Fabriken investiert haben, deren Gewinnaussichten nun in den Sternen stehen. Die Schlachtordnung heißt also nicht mehr, hier das Kapital und die Großindustrie, dort die technikfeindlichen Protestierer. Vielmehr stehen sich nun zwei unternehmerische Lager gegenüber, die höchst gegensätzliche Entwicklungspfade verfolgen. Der viel beschriebene Systemkonflikt manifestiert sich nicht nur im Stromnetz, wo die Atomkraft den Transport von Strom aus Wind-, Biogas und Wasserkraft blockiert, sondern auch auf dem Kapitalmarkt, wo nun mangels Planungssicherheit niemand mehr weiß, wohin die Reise gehen wird.

Das wird aber nicht nur der Wirtschaft insgesamt schaden, sondern auch den Stromkonzernen selbst. Denn mit ihrem Konfrontationskurs haben die Atomkraft-Konzerne und die schwarz-gelbe Regierung den Rückweg zu einer Kompromisslösung weitgehend verbaut. Kommt es in drei Jahren zu einem erneuten Regierungswechsel, wird es keine langwierigen „Konsensverhandlungen“ wie zur Zeiten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mehr geben, weil die Kräfteverhältnisse ganz anders sein werden. Vielmehr würde der bisherige Ausstiegsplan wieder in Kraft gesetzt inklusive der kurzfristigen Stilllegung der fünf Altreaktoren.

Denn Vertrauensschutz könnten die Konzerne nun wahrlich nicht einklagen, nachdem sie selbst den einst mühsam verhandelten Konsensvertrag gebrochen haben. Mehr noch: Auch die bisher zugestanden Privilegien, wie der Verzicht auf Nachrüstungsauflagen oder die jahrzehntelange Steuerfreiheit der Gewinne aus den milliardenschweren Rücklagen für die Atommüll-Entsorgung und den Abriss der verstrahlten Altanlagen, werden dann vermutlich wegfallen.

Absehbar ist darum, dass mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl die Investitionen in das deutsche Stromsystem weitgehend zum Stillstand kommen. Käme es wirklich zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg, wäre dies daher der größte denkbare Unfug in der deutschen Energiepolitik. Bleibt nur zu hoffen, dass die Klage der Bundesländer gegen Ausschaltung des Bundesrates bei der Novelle des Atomgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich verläuft und dem Spuk ein baldiges Ende bereitet. Wenn nicht, zahlen wir alle drauf, auch die Aktionäre von Eon und Co.