Kontrapunkt: Deutsche Bildungspolitik: Von der Realität überholt

Das Kooperationsverbot ist Produkt einer Trotzreaktion. 2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung an den Ländern vorbei ihre Ganztagsschule-Initiative verkündet. Keine Frage, dass die Reform überfällig und allenthalben hoch erwünscht war; ein Sakrileg war sie trotzdem. Denn Bildung, und zumal die Schulen, sind Hoheitsgebiet der Länder. Die rot-grüne Initiative griff es raffiniert an: Sie bot Bundesgeld für einen populären Ausbau von Schulen, der allerdings auf Dauer auch in die knappen Haushaltsmittel der Bundesländer eingriff. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch tat daraufhin den halb öffentlichen Schwur, dass er sich nie wieder von Gerhard Schröder in seine Haushaltspolitik hineinpfuschen lassen würde. Er machte ernst – und andere machten mit. Die Föderalismusreform II, zuvor bereits einmal gescheitert, wurde zum erstrangigen Prestigeprojekt der großen Koalition und 2006 verabschiedet. Mit dem "Kooperationsverbot" in Bildungsfragen, das damals schon die SPD und bald fast alle unsinnig fanden. Aber die SPD stimmte zu, denn um Bildung ging bei der Föderalismusreform am wenigsten. Im Fokus der beteiligten Parteien der großen Koalition stand die Entflechtung der Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen. Man kann auch sagen: Nicht die Probleme des Landes, sondern die Überlebensberechtigungen von Institutionen und Verwaltungen.

Die Unterschrift unterm Gesetz war allerdings kaum trocken, als auf allen Ebenen findige Verwaltungsjuristen damit beschäftigt wurden und bis heute sind, das formale Verbot zugunsten der tatsächlich zahlreichen Gemeinschaftsprojekte zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Unter anderem deshalb ist Deutschlands Schullandschaft eine bunte Wiese von tausend Modellversuchen, an denen Stiftungen aller Art beteiligt sind, weil auf diesem Weg Bundesmittel zum Einsatz kommen können. Ein Nachteil dieser Lösung ist die Diskontinuität. Gute Projekte sind oft genug zu Ende, wenn eine Förderung ausläuft, statt ihre Erfahrungen weitergeben und Standards daraus entwickeln zu können.

Die FDP war, auch mangels Verantwortung für die Föderalismusreform, nie überzeugter Anhänger des Kooperationsverbotes, ebenso wenig die SPD. Dann entdeckte die Bundeskanzlerin das Bildungsthema, rief die Bildungsrepublik Deutschland aus, konnte aber mit ihren pompös aufgezogenen Bildungsgipfeln nur nachweisen, dass sie gegen ihre Länderfürsten nichts ausrichten konnte. Bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan änderte sich die Haltung. Im Vorfeld des 2. Bildungsgipfels postulierte sie 2009: "Kommunen, Länder und Bund arbeiten gemeinsam am Bildungsstandort und sollten sich nicht blockieren." Das Kooperationsverbot sei überholt, zehn Jahre weiter "wird es nicht mehr so gehen". In einem Interview sagte sie wörtlich: Das Kooperationsverbot war "ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würde". Mit der Föderalismusreform 2006 sei ein "Crash" passiert. Man hätte das Grundgesetz aus einer "momentanen Missstimmung heraus" nie ändern dürfen. Jetzt aber das Kooperationsverbot "wieder rückgängig zu machen, ist vermutlich zu früh".

Da hat sie recht behalten. Rückgängig gemacht hat es leider auch der jüngste CDU-Parteitag nicht. Tribut an die föderalen Gemüter vieler Delegierter, die gleichzeitig und in der Hauptsache wie selten zuvor einem Kanon bundesweit gültiger Bildungsvorstellungen zugestimmt haben. Er bricht mit alten Vorstellungen, vor allen mit dem Credo dreigliedrigen Schullandschaft. Neben der de-facto-Abschaffung der Hauptschule steht das Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung mit einem verbindlichen letzten Kindergartenjahr für den Abschied von Traditionen, die durch die demographische Entwicklung und die guten Erfahrungen von CDU-Bildungspolitiker in Ostdeutschland längst überholt worden sind.

Daneben nimmt sich der knappe FDP-Beschluss für das Kooperationsverbot wie eine kleine Farce aus. Zu sagen hat die FDP auf diesen Gebiet ohnehin so gut wie nichts. Aber ihr schneidiger Generalsekretär hat nun auch eine hässliche Blessur. Eine Gelegenheit für die FDP-Delegierten, ihrer erfolglosen Bundesspitze zu zeigen, dass man ihr alles mögliche, aber nicht alles machen kann.