Kontrapunkt : Deutsche Sitten, deutsche Bräuche

Die Gegner der BBI-Flugrouten und von Stuttgart 21 sagen, wir leben nicht in einer Basta-Demokratie. Haben sie Recht? Ein Kontrapunkt.

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Nix mit Basta - mit Lebkuchenherzen protestierte die PDS im Jahr 2000 gegen die rot-grüne Rentenreform.
Nix mit Basta - mit Lebkuchenherzen protestierte die PDS im Jahr 2000 gegen die rot-grüne Rentenreform.Foto: dpa

Auch das deutsche Fleischerhandwerk stand nach dem Fall der Mauer vor neuen Herausforderungen. In Mittel- und Osteuropa tat sich ein riesiger Absatzmarkt auf. Außerdem strömten Tausende von Arbeitern aus Polen, Rumänien und der Slowakei in die deutschen Schlachthöfe. Der Deutsche Fleischer-Verband handelte schnell (eine Innung mit reicher Tradition, 1875 in Gotha gegründet, heute mit Sitz in Frankfurt am Main, der DFV vertritt 16000 Meisterbetriebe und viele hundert Fleischverarbeiter und Schlachtbetriebe).

In enger Koordination mit dem Internationalen Metzgermeister-Verband (IMV), einem Zusammenschluss der europäischen Landesverbände der Metzgerbetriebe mit einem Gesamtjahresumsatz von etwa 60 Milliarden Euro, wurde beschlossen, einen neuen Fleischgroßhandel als Drehkreuz zwischen West und Ost in Berlin zu bauen. Das war 1995, vor 15 Jahren also.

Mit dem Bezirksamt Kreuzberg und dem Berliner Senat einigte man sich als Standort auf das Gleisdreieck-Gelände, die größte Brachfläche in der Mitte Berlins. Das Projekt versprach die Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze und viele Millionen Euro an Steuermehreinnahmen für die Stadt. Freilich war es nicht unumstritten. Es gab viele Debatten darüber im Abgeordnetenhaus sowie Dutzende von Anhörungen und Expertentagungen.

Protest gegen Flugrouten über Berlin und Brandenburg
Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 93Foto: dapd
13.01.2012 21:01Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.

Schließlich stimmten alle Parteien, bis auf die Grünen, zu. Mehrere Bürgerschaftswahlen und Gerichtsentscheide bestätigten, dass alles demokratisch und rechtsstaatlich zugegangen war. Sämtliche Einspruchsfristen verstrichen. Nun sollte endlich gebaut werden, vor einigen Wochen rollten die Bagger an.

Seitdem dämmert es plötzlich den in Kreuzberg und Neukölln lebenden Ausländern mit Islamhintergrund, dass in dem neuen Fleischgroßhandel auch Schweinefleisch verarbeitet werden soll. Sie protestieren, ketten sich an, werfen Gegenstände auf die Polizei und versuchen nach jedem Freitagsgebet, das Baugelände zu stürmen. Sie behaupten, parlamentarische Mehrheiten seien nicht das letzte Wort, wir lebten nicht in einer „Basta-Demokratie“, die Bürger hätten ein Vetorecht gegen Beschlüsse der politischen Gremien, politisches Engagement sei höher zu bewerten als die Arroganz der Macht, den Beschlüssen der Parteien sei ohnehin nicht zu trauen, denn diese seien korrupt und würden sich auch nicht an eigene Versprechen gebunden fühlen. Immer wütender wird der Protest, Kinder und Jugendliche werden in die erste Reihe gestellt – als Schutzschilde gegen die Wasserwerfer der Polizei.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Nun kommen wir zur Schlüsselfrage: Was sollen die Verantwortlichen in Berlin tun? Sollen sie einen Schlichter benennen, der die gegnerischen Lager an einen Tisch bringt, mit ihnen stunden-, tage- und wochenlang noch einmal – und zwar live vor laufender Kamera – alle Argumente hin- und herwälzt? Oder sollen sie – freundlich, aber bestimmt – die Protestierer auf die Spielregeln in einer repräsentativen Demokratie hinweisen? Sollen sie ihnen sagen, dass sie sich an Recht und Gesetz zu halten, die Sitten und Gebräuche zu achten haben?

Die Antwort der BBI- und Stuttgart-21-Gegner dürfte klar sein. Sie sind für Variante eins. Es sei denn, sie glaubten, als Biodeutsche besondere Rechte geltend machen zu dürfen. Das allerdings wäre Rassismus.

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