Kontrapunkt : Deutschland steht am Abgrund

Drei Jahre hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik Zeit gegeben, ein neues Wahlrecht zu beschließen. Passiert ist nichts. Für Schwarz-Gelb kann das der größte Trumpf im Ärmel werden.

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Ab in die Tonne. Das Wahlrecht in Deutschland muss bis 30. Juni 2011 reformiert werden - sagte das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren. Doch die Politik schafft es nicht.
Ab in die Tonne. Das Wahlrecht in Deutschland muss bis 30. Juni 2011 reformiert werden - sagte das Bundesverfassungsgericht vor...Foto: dpa

Das Auswärtige Amt (AA) muss handeln. Auf seiner Website werden die internationalen Wahlbeobachter gepriesen. Die würden die „die Bedingungen zur Durchführung von freien und fairen Wahlen und somit die Voraussetzungen für das Vertrauen in den Demokratisierungsprozess“ verbessern. Das AA sollte sicherheitshalber schon mal bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Großaufgebot bestellen. Denn es wird brenzlig in Deutschland. Man könnte es auch so sagen: Deutschland steht vor dem demokratischen Abgrund.

Aber das AA wird wohl nicht handeln. Erstens weil es sich aus der Innenpolitik heraushält und zweitens ist ihr Minister ja Teil des Grauens. Schließlich war er ja mal Vorsitzender einer liberalen, rechtsstaatlichen Partei (FDP) und man könnte auf den Gedanken kommen, dass so eine Partei wie ein bissiger Wachhund aufpasst, dass der wertvollste Schatz einer Demokratie nicht abhanden kommt: ein sauberes und vor allem verfassungskonformes Wahlrecht. Das aber wird es in Deutschland ab 1. Juli nicht mehr geben. Der Hund hat sich nicht nur als zahnlos erwiesen, schlimmer, er und seine Wachkollegen haben die Tore geöffnet. Jetzt wird geplündert.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht der Politik drei Jahre Zeit gegeben, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erstellen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die so genannten Überhangmandate. Kurz gesagt, kann eine Partei dabei mehr Sitze im Deutschen Bundestag erlangen, obwohl sie faktisch weniger Stimmen hat. Bis zum 30. Juni sollte die Politik nun eine neue Regelung finden. Doch die Verantwortlich strecken die Waffen. Man werde zwar vielleicht einen Entwurf vor der parlamentarischen Sommerpause finden. Mehr aber auch nicht. Und das ist ein Armutszeugnis.

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