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Kontrapunkt : Die Bundesfinanzheuchler

22.10.2010 14:03 Uhrvon
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel.Bild vergrößern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. - Foto: dpa

Die Finanztransaktionssteuer sollte die belasten, die mit milliardenfachem Handel riskanter Wertpapiere wesentlich zur Unsicherheit des Systems beitragen. Die EU-Finanzminister haben das Projekt aber auf Eis gelegt - und Merkel und Schäuble halten still.

Ein Jahr ist es her, da bahnte sich ein Musterfall für die lebendige, partizipative Demokratie in Deutschland an. Zahlreiche Verbände und Organisationen, von attac über die Gewerkschaften bis zu den kirchlichen und privaten Wohlfahrtsorganisationen starteten eine Kampagne und richteten eine Petition an den Bundestag. Binnen drei Wochen unterzeichneten mehr als 65.000 Bürger den Aufruf, darunter auch viele Unternehmer oder kirchliche Würdenträger. Die Schauspieler Heike Makatsch und Jan Josef Liefers drehten eigens einen Kinospot, der ebenso einfach wie überzeugend das Vorhaben für ein Millionenpublikum erklärte. Und die Politik hörte zu.

Nicht nur die drei Oppositionsparteien, sondern auch die Vorstände von CDU und CSU schlossen sich der Forderung an. Und so machten sich auch die die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister das Anliegen zu Eigen. Er werde "alles daran setzen", den Vorschlag umzusetzen, versprach Wolfgang Schäuble im Bundestag. Sie werde "nicht ruhen, bis wir das erreicht haben", kündete auch Angela Merkel.

Schließlich ging es ja auch um eine ebenso einfache wie wichtige Idee: So wie alle anderen Wirtschaftszweige sollte künftig auch die Finanzbranche eine Mehrwertsteuer für ihre Produkte und Dienstleistungen erheben. Die Finanztransaktionssteuer, kurz FTS, sollte Milliardeneinnahmen für die von der Finanzkrise zerrütteten öffentlichen Hauhalte bringen und gleichzeitig genau jene Akteure an den Finanzmärkten belasten, die mit dem milliardenfachen Handel riskanter Wertpapiere wesentlich zur Unsicherheit des Finanzsystems beitragen. Deren Transaktionsvolumen ist so groß, dass selbst ein Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Umsätze allein in der EU jährlich an die 300 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde. Eine solche Steuer war ohnehin längst überfällig. Aber die Kosten der Bankenrettung machten sie zwingend. Allein in 2009 hat der Freikauf der Gläubiger von überschuldeten Finanzinstituten nach Berechnungen der Bundesbank die öffentliche Hand nur in Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro belastet. Das war vier Mal so viel, wie alle deutschen Universitäten pro Jahr aus Steuermitteln erhalten. Gemessen daran waren die zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der FTS, die Schäuble für den Bundeshaushalt 2012 ansetzte, sogar noch bescheiden.

Doch nun, als wäre nichts gewesen, ist genau diese Regierung dabei, ihr vielfach gegebenes Versprechen zu brechen. Vergangene Woche vertagte der Rat der EU-Finanzminister das Projekt auf unabsehbare Zeit. Und die Beschlussvorlage für den kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs regt lediglich die Anfertigung weiterer Studien an. Bliebe es dabei, wäre das ein Begräbnis zweiter Klasse für ein Projekt, das wie kein anderes die vielfach beklagte Gerechtigkeitslücke infolge der Rettung der Vermögenden vor der Finanzkrise wenigstens ein bisschen geschlossen hätte. Aber kein Protest regt sich im Kanzleramt oder im Bundesfinanzministerium. Kein Widerspruch kommt aus den Regierungsfraktionen. Gewiss, die Schutzmächte der Zockerbranche, die USA und Großbritannien haben die Steuer abgelehnt. Eine Einführung auf globaler Ebene oder auch nur in allen EU-Staaten erscheint damit fürs erste nicht durchsetzbar. Umso besser stünden dagegen die Chancen, die FTS zumindest innerhalb der Eurozone einzuführen. Mit Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich und Griechenland haben sich fünf Euroländer offen dafür ausgesprochen. Lediglich die niederländische Regierung hat Vorbehalte angemeldet. Doch das allein wäre noch kein Grund das Vorhaben aufzugeben. Schließlich ist es in der EU gang und gäbe die Widerstände einzelner Partner mit Zugeständnissen bei anderen Vorhaben zu überwinden.

Aber dazu haben Merkel und Schäuble keinerlei Initiative ergriffen. Im Gegenteil, anstatt aktiv für die FTS zu werben und mit eigenen Berechnungen und Gutachten in die europäische Debatte einzugreifen, wie es etwa ihre österreichischen Kollegen tun, überlassen sie der von der Finanzindustrie regelrecht unterwanderten EU-Kommission das Feld. Und so versuchen die EU-Technokraten fortwährend, das Projekt mit längst widerlegten Argumenten zu torpedieren. Da behauptet EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta etwa, die Mini-Abgabe von 0,05 Prozent würde ungerechtfertigt die Unternehmen der realen Wirtschaft belasten, die sich für ihre Im- und Exporte gegen Kursschwankungen mit Devisen-Optionen absichern müssten. Doch genau für diese Transaktionen, die langfristig angelegt sind, fielen die Mehrkosten kaum ins Gewicht. Das Gleiche gilt für die Anlagegeschäfte von Sparern und Versicherungen, die auf langfristige Wertsteigerung setzen. Zahlen müssten dagegen vornehmlich all jene, die Milliardenwetten eingehen, um aus kurzfristigen Kursschwankungen Gewinn zu schlagen, und dabei zumeist mehrfach täglich und im Falle des computergesteuerten "Hochfrequenzhandels" sogar tausendfach pro Stunde Wertpapiere kaufen und verkaufen. Diese Art des Handels macht aber fast 80 Prozent des gesamten Marktvolumens aus.

Nicht minder schwach ist das Argument, die Einführung der FTS würde nur zur Verlagerung großer Teile der Finanzbranche in jene Zentren des Geldgeschäfts führen, wo die Steuer nicht erhoben wird. Tatsächlich ließe sich die Steuererhebung aber ohne Probleme an den Standort der eigentlichen Investoren binden, ganz gleich ob die ausführenden Händler in New York oder Singapur sitzen. Denn fast alle Transaktionen werden letztlich über einige wenige zentrale Clearing-Institutionen wie die CLS Bank, Target oder Fedwire abgerechnet und es wäre ein Leichtes, die dort verwandte Software so zu ergänzen, dass alle Umsätze, die ihren Ursprung in der Eurozone haben, mit der Steuer belastet werden. Genauso könnte jede Transaktion beim Wechsel von Fremdwährungen in Euro erfasst werden, denn letztlich schlagen sich alle diese Transaktionen auf den Konten der Banken bei der Europäischen Zentralbank nieder. Und selbst wenn einige Fonds und Händler tatsächlich aus Gründen der Steuervermeidung ihren Unternehmenssitz nach außerhalb der Eurozone verlegen und nur noch in anderen Währungen handeln, wo wäre der Schaden? Der gesellschaftliche Nutzen ihrer Tätigkeit tendiert ohnehin gegen Null.

Über all das verlieren die Kanzlerin und ihr Finanzminister jedoch kein Wort und verweigern die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegner. Stattdessen verrät Schäuble wie etwa jüngst beim CDU-Wirtschaftsrat mal so ganz nebenbei, dass er eigentlich "kein Freund" der FTS sei und signalisiert so den Lobbyisten der Finanzbranche, dass sie auf die im Bundestag gegebenen Versprechen nichts geben müssen. Genau wegen solcher Doppelzüngigkeit und offenkundige Heuchelei aber verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Darum wäre es die dringende Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages und dort insbesondere jener aus den Unionsfraktionen, nun bei der Regierung die Taten einzuklagen, die den großen Worten hätten folgen müssen. Tun sie das nicht, dürfen sie sich über zunehmende Wahlenthaltung und den Zulauf für Populisten aller Couleur nicht beklagen.

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