Kontrapunkt : Die FDP wird zur geduldeten Partei

Spaßfaktor haben die Freidemokraten nur noch für Schadenfrohe. So schadet die FDP der von Parteien und Parteipolitikern maßgeblich getragenen Demokratie in bisher nicht gekannter Weise.

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Philipp Rösler: Ganz egal was er nicht will, die Union wird sich durchsetzen.
Philipp Rösler: Ganz egal was er nicht will, die Union wird sich durchsetzen.Foto: dpa

Geht mit uns, oder ihr geht unter. Das ist die Botschaft dieser Tage an die FDP, und sie kommt aus der Koalition, von Volker Kauder, und der ist nicht irgendwer, sondern Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Einerlei, welches Thema, die Freidemokraten spielen keine Rolle mehr, oder anders ausgedrückt: Ihnen wird auch vom Partner, vom einstigen „Wunschpartner“, nur noch die zugebilligt, die eine Partei unterhalb der fünf Prozent eben haben kann.
Mehrheitsbeschaffer kann die FDP seit Monaten, eigentlich seit Anbeginn dieser Koalition, keiner mehr nennen. Anfangs überschätzte sie ihre Kraft, die sie so nie hatte, zum Teil auch noch grotesk – man denke nur an Guido Westerwelles Rede auf dem Parteitag, was die FDP in den Koalitionsverhandlungen alles durchgesetzt habe –, jetzt hat sie gar keine mehr, auch nur die wesentlichsten Dinge zu verhindern, gegen die sie angetreten war. Die Finanztransaktionssteuer wird in der Euro-Zone Wirklichkeit werden, auch wenn der gegenwärtige FDP-Chef Philipp Rösler das nicht will.

Ganz egal, was er nicht will, auch der Mindestlohn wird kommen, die Vorratsdatenspeicherung – in jedem Politikbereich wird sich die Union durchsetzen, es sei denn, sie wollte es nicht, um dem Partner Luft zum Überleben zu lassen. Wollte dagegen die FDP drohen, wegen eines dieser Punkte die Koalition zu verlassen – es wäre keine Drohung, sondern schlicht politischer Selbstmord.
Anstatt nun aber eine schonungslose Bestandesaufnahme freidemokratischen Wirkens vorzunehmen, anstatt zu schauen, wo sich dringend unideologisch der Wunsch mit der Wirklichkeit versöhnen muss, zerstreitet sich die FDP – das aber schonungslos. Es geht um Personen und um Animositäten in einer Weise, die an die Sendungen aus dem Big-Brother-Container erinnert – selbst an solche ohne Westerwelle, der sogar dort mal um Stimmen warb.

Aber selbst aus dem Container würden die Freidemokraten sofort rausgewählt, wegen unsympathischen Verhaltens. Spaßfaktor haben sie ohnehin nur noch für Schadenfrohe. So schadet die FDP der von Parteien und Parteipolitikern maßgeblich getragenen Demokratie in bisher nicht gekannter Weise. Als wäre sie nicht früher ein nahezu konstitutives Element der neuen Bundesrepublik gewesen, von „Papa Heuss“ angefangen.

Klaus Stuttmann zur FDP
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1 von 14Karikatur: Stuttmann
09.05.2012 15:14"Hurra, ich lebe noch!!"

Einen Moment gab es Hoffnung, das war nach dem Rücktritt Westerwelles. Das war, als Rösler den liberalen Katechismus des legendären FDP-Vordenkers Karl-Hermann Flach in freier Rede wieder aufleben ließ; es wirkte, als spreche einer mit tiefer Überzeugung. Die Wirkung ist vorüber, auch deshalb, weil die vermeintlichen neuen „Jungtürken“ der FDP, die Röslers, Lindners, Bahrs, nicht zusammenhalten. „Jungtürken“ wurden in den 60er Jahren junge Parteigänger mit mutigen neuen Ideen genannt, bekannteste waren Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Willi Weyer, auch Wolfgang Döring. Sie wollten die FDP mit der CDU/CSU wie auch mit der SPD koalitionsfähig machen.
Die Hoffnung, die FDP werde sich ihrer selbst vergewissern wie seinerzeit nach Erich Mende, mit dem – ähnlich Westerwelle – die FDP ein großartiges Wahlergebnis zustande gebracht hatte und der dann gehen musste, ist verflogen. Stattdessen belauern sie einander, die jungen Männer, kritisch kommentiert von den Älteren, ohne dass sich etwas ändern würde.

Sehenden Auges in den Untergang? Die CDU/CSU nimmt immer weniger Rücksicht, spricht vielmehr offen und öffentlich aus, dass sie glaubt, ohne die FDP besser Staat machen zu können. Nicht einmal die Worte von – ausgerechnet – CSU-Chef Horst Seehofer, dass sie sich zu viel mit sich selbst beschäftigten, bringen die Freidemokraten zur Besinnung. So weit ist es gekommen, dass sie diese Worte klaglos schlucken müssen. Und dann noch Seehofers lautes Sinnieren darüber, ob Vorsitzendenwechsel nicht auch falsch sein können. Damit erwischt er die Kollegen von der FDP im schlechtesten Moment: Guido Westerwelle ist schließlich immer noch da, neuerdings auch wieder unüberhörbar.

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