Kontrapunkt : Die Industrie hat die Krise als Verkaufsargument entdeckt

Der jüngste Erfolg der Autoindustrie in Brüssel bei der Regulierung des CO2-Ausstoßes zeigt: Unternehmenslobbyisten wissen die Angst der Politik vor einer Rezession zu nutzen.

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Neu und quergerechnet: Ein Porsche Panamera wird im Leipziger Werk zusammengeschraubt.
Neu und quergerechnet: Ein Porsche Panamera wird im Leipziger Werk zusammengeschraubt.Foto: dpa

Der deutschen Automobilindustrie hätte eigentlich nichts Besseres passieren können als die Krise. Das große politische Bauchpinseln begann mit der Einigung über großzügige Kurzarbeitsregelungen und setzte sich fort mit der Abwrackprämie. Bei der Kennzeichnungspflicht für den CO2-Ausstoß von Autos, die seit Dezember 2011 gilt, konnten die Hersteller sehr günstige Konditionen aushandeln. Die Kategorien werden nicht, wie von Umweltverbänden gefordert, nach den absoluten Emissionen gebildet, sondern ins Verhältnis zum Gewicht gesetzt. Für schwere Autos ist es damit einfacher, in einer umweltfreundlichen Kategorie zu erscheinen, als für Kleinwagen. Gestern nun haben die Autobauer einen neuen Coup gelandet. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2010 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Umsetzen sollten das Ziel die Hersteller, denen für ihre Flotte jeweils Obergrenzen für den CO2-Ausstoß gesetzt werden sollten. Doch die Autohersteller handelten mit der Kommission einen günstigen Deal aus: So dürfen sie etwa die Null-Emission von Elektroautos auf ihre Flotte anrechnen lassen und haben es so leichter, die Obergrenze zu erreichen. Monsterkarossen werden auch in Zukunft gebaut werden können.

Die Krise macht die Politik erpressbar. Für die Banken ist das ausführlich beschrieben worden. „Too big to fail“, zu groß, um sie untergehen zu lassen, waren zahlreiche Institute. Die Banker strichen die Rettungsmilliarden ein und verweigerten sich einer effektiven Regulierung. Finanztransaktionssteuer? Ziehen wir eben weg aus Frankfurt am Main!

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