Kontrapunkt : Die Piraten sind die neuen Konservativen

Der Kampf im linken Lager wird immer unerbittlicher: SPD, Grüne, Linke und jetzt auch noch die Piraten. Dabei sind die Newcomer in diesem Spektrum vor allem eines: konservativ. Die CDU sollte sich bereit machen.

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Die Piratenpartei haben sich zwar an Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble abgearbeitet, aber etwas Konservatives wohnt ihnen trotzdem inne.
Die Piratenpartei haben sich zwar an Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble abgearbeitet, aber etwas Konservatives wohnt ihnen...Foto: dpa

Jetzt fangen sie alle an. Aber so richtig weiß keiner, was zu tun ist. Die einen, die CDU, gründen einfach mal einen neuen Verein, um zu zeigen: "Netzpolitik können wir auch". Die anderen wollen sich mit den Piraten auseinandersetzen. Aber was heißt das eigentlich? Heißt das Unterschiede aufzeigen oder Gemeinsamkeiten? Heißt das, sich mit der Hauptthematik der Piraten zu beschäftigen, nein nicht die Netzpolitik, sondern die politische Transparenz?

Die meisten versuchen es mit einer Mischung aus allem. Klar, noch ist längst nicht ausgemacht, welchen Weg die Piraten bestreiten werden. Schon jetzt gibt es Streitigkeiten über Macht- und Führungsfragen. Inhaltliche Debatten werden folgen. Irgendwann werden sich die Piraten verorten müssen. Aber fürs erste haben sie vor allem für Bewegung gesorgt - allerdings an einer Stelle, an der schon ordentlich Dynamik herrscht. Denn die Piraten, und das ist eigentlich grotesk, wildern zwar in allen Parteilagern - aber besonders stark im ohnehin umkämpften sogenannten linken Lager. Eine überzeugende Definition dessen, was das linke Lager überhaupt ist, kann kaum jemand liefern. Aber in der Summe haben die Parteien, die sich diesem Lager zurechnen, die größten Probleme mit den Piraten. Denn SPD, Grüne und vor allem Linke müssen Wähler an die Neuen im System abtreten. Das führt zu einer noch stärkeren Ausdifferenzierung dieses Lagers. Die Linke in Deutschland ist bald so zerstritten und zersplittert, wie man es aus Frankreich und vor allem Italien kennt. Es wird immer schwerer, aus einer gefühlten Mehrheit eine real-politische zu machen. Denn für SPD und Grüne allein reicht es nicht und mit den Linken und den Piraten will und kann keiner der beiden. Auch deshalb wäre es für die SPD dringend geboten, sich eine gewinnbringende Strategie zum Umgang mit den Piraten zu überlegen - sonst geraten sie in dieselbe Koalitionssackgasse wie mit den Linken. Dabei bieten die Piraten den großen Vorteil: sie sind gewissermaßen ahistorisch - ohne emotionale Vorprägung, so wie es bei den Grünen und vor allem der Linken ist. Am Ende aber bleibt vermutlich wieder einmal als lachender Außenseiter die CDU. Ja, auch die verlieren Wähler an die Piraten, aber verglichen mit dem, was im linken Sektor verloren geht, können die Christdemokraten das verkraften. Und mehr noch.

Die CDU ist vielleicht der interessanteste Partner für die Piraten. Denn im Kern ist die Piratenpartei auch eine konservative Partei. Es geht ihnen um die Wahrung des digitalen Ursprungs. Sie wollen die Identität des Netzes erhalten. Sie wollen genauso ihre basisdemokratischen Umgangs- und Kommunikationsformen wahren. Beide, CDU und Piraten, sind im Grunde keine technik- und fortschrittsfeindlichen Parteien. Beiden wohnt ein liberales Element der Freiheit inne. Ja, die Union wird vielleicht das größte Problem haben mit den - vermeintlich - transparenten Umgangsformen der Piraten. Aber nach mittlerweile über sieben Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die CDU nahezu ideologiebefreit und damit von allen am offensten für Koalition vieler Arten. Auch phänotypisch passen beide in einigen Bereichen zusammen. Die Piraten sind immer noch eine von Männern dominierte Partei. Viele haben sogar eine Vergangenheit in der Jungen Union - wie der Vorsitzende Sebastian Nerz..

Sicher, kurzfristig wird ein solches Bündnis nicht zustande kommen. Auch gibt es politisch noch zu große Differenzen in wichtigen netz- und datenschutzpolitischen Themen. Aber klar ist, wer die Piraten als erstes vereinnahmt, wird einen Pflock rammen in die politische Landkarte. Dem linken Lager ist das nicht zuzutrauen. Dort herrscht eher die Tendenz, sich gegenseitig die Wähler streitig zu machen, sich gegenseitig aufzureiben. Mehrheitsfähig wird man so nicht. Und die Piraten, das ist klar, sind am Ende, weil die jüngsten und am wenigsten vorbelasteten, vielleicht auch die pragmatischsten unter den Linken.

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