Kontrapunkt : Die Strafe für die Republikaner käme bei der Wahl

Amerikas Rechte erpressen ihren eigenen Präsidenten. Ein Kompromiss im Schuldenstreit ist möglich, gilt dort aber als Zeichen der Schwäche. Kompromisslosigkeit aber würde sich rächen.

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Kontrahenten im Schuldenstreit: US-Präsident Obama hat es mit störrischen Republikanern wie dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Boehner, zu tun.
Kontrahenten im Schuldenstreit: US-Präsident Obama hat es mit störrischen Republikanern wie dem Präsidenten des...Foto: dpa

Das Undenkbare ist inzwischen nicht mehr auszuschließen: Die politische Klasse Amerikas stürzt ihr Land sehenden Auges in eine Finanzkrise. Nur noch eine Woche bleibt bis zur Insolvenz – aber die Lager nähern sich nicht an. Sie haben sich in den vergangenen fünf Tage weiter voneinander entfernt als je zuvor. Die Börsen zeigen erste Anzeichen von Nervosität. Das Kreditrating der USA ist ernsthaft bedroht.

Die Optimisten werden sagen, das gehöre zum Drama dazu: die maximale Verteidigung der eigenen Position und der Blick in den Abgrund, auf den die Bereitschaft zum Kompromiss folgt. Es kann immer noch gut ausgehen, aber die Wahrscheinlichkeit sinkt rapide. Die Zeit läuft davon. Selbst wenn es eine rasche Einigung gäbe, unter welchen Bedingungen der Kongress die Schuldenobergrenze erhöht, würde das Parlament mehrere Tage benötigen, um die Absprache in Gesetzesform zu gießen und durch beide Kammern zu lotsen: das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus sowie den Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit besitzen.

Eine solche Einigung schien bis vergangenen Freitag möglich. Die Budgetkrise sollte durch einen Mix aus drastischen Einsparungen und einer moderaten Erhöhung der Staatseinnahmen gelöst werden. Darauf hatten sich Präsident Obama und der konservative Parlamentspräsident Boehner im Prinzip geeinigt. Nun kam der Rückschlag. Rechte Republikaner machen nicht mit. Sie wollen die Haushaltslücke allein durch Kürzungen schließen – und nur eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze mittragen, damit sie Obama im Wahljahr 2012 erneut mit dem Thema bedrängen können.

Für den Präsidenten und die Demokraten ist das unannehmbar. Sie wollen die Lasten verteilen. Kürzungen bei den Ausgaben treffen die Ärmeren, höhere Einnahmen durch Streichung von Steuervergünstigungen die Reichen. Also gehöre beides dazu. Zudem fordern sie eine Erhöhung der Schuldengrenze, die die USA über den Wahltag im November 2012 hinweg trägt. Wenn dieser Schritt schon jetzt, 15 Monate davor, so schwierig ist, wie soll das ein zweites Mal mitten im Wahlkampf gelingen?

Es ist offenkundig: Der rechte Flügel der Republikaner möchte keinen Kompromiss; Kompromiss gilt dort als Zeichen der Schwäche. Die neugewählten Abgeordneten aus den Reihen der „Tea Party“ glauben an ihre Erpressungsmacht. Und bisher beugt sich die Parteiführung, obwohl dieser Flügel nur eine Minderheit bildet.

Es gäbe ja eine Mehrheit für den Kompromiss. Die Mehrzahl der Bürger wünscht die Einigung. Die moderaten Senatoren und Abgeordneten beider Parteien sind dazu bereit. Doch dafür müssten die Republikaner ihren rechten Flügel ignorieren. Ist das zu viel verlangt, 15 Monate vor der Wahl? Käme es zur Insolvenz, würden die Bürger das laut Umfragen eher den Republikanern als dem Präsidenten anlasten. Die Strafe würde wohl bei der Wahl folgen. Aber zuvor käme eine neue Finanzkrise. Ein erschreckend hoher Preis, um der Rechten eine Lehre zu erteilen.

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