Kontrapunkt : EU-Referendum? Besser nicht!

Würde sich der Mehrheitswille in diesem Land automatisch in Regierungshandeln umsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Was bedeutet das für Volksabstimmungen? Wer sie über Europa will, betreibt die Piratisierung der deutschen Politik, meint Malte Lehming. Und das ist gefährlich.

von
Ein Plebiszit über die Zukunft Europas würde Deutschland nur schaden. Weil sich politisch gewählte Repräsentanten des Volkes lediglich alle vier Jahre zur Wahl stellen müssen, können sie sich vom Aktualitäts- und Stimmungsdruck etwas befreien und objektiver entscheiden – in der Not auch gegen den Volkswillen.
Ein Plebiszit über die Zukunft Europas würde Deutschland nur schaden. Weil sich politisch gewählte Repräsentanten des Volkes...Foto: dapd

Willkommen in Deutschland! Vor einer Woche ergab eine repräsentative Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen dafür ist, die kommerzielle Sterbehilfe zu erlauben. Mit anderen Worten: Eine Mehrheit findet es richtig, dass ein Mensch wie Ludwig A. Minelli, der die Schweizer Sterbehilfe-Organisation „Dignitas“ gegründet hat, ein Vermögen damit verdient, dass er anderen Menschen bei der Selbsttötung assistiert.

Ebenfalls in jüngster Zeit ergab eine andere repräsentative Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen für ein Beschneidungsverbot ist. Mit anderen Worten: Die hier lebenden Juden, für die die Beschneidung von neugeborenen Jungen am achten Tag konstitutives Element ihrer Religion ist, sollen in die Illegalität getrieben, zur Auswanderung gezwungen werden oder für die Praktizierung des Rituals in ein Nachbarland reisen.

Eine Mehrheit der Deutschen ist aktuell ebenfalls dafür, dass Griechenland den Euro-Raum verlässt, eine Mehrheit findet auch die D-Mark besser als den Euro, vor rund zwei Jahren stimmten 70 Prozent der Deutschen den Thesen von Thilo Sarrazin ganz oder teilweise zu, und schon seit vielen Jahren gibt es eine stabile Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – trotz der Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben.

Kein Zweifel: Würde sich der Mehrheitswille in diesem Land automatisch in Regierungshandeln umsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Dasselbe gilt für die Willensbildung innerhalb von Parteien und Organisationen. Wenn es etwa in der SPD immer basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt. Dann wiederum wäre Deutschland kaum so glimpflich zuerst mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dann mit der europäischen Schuldenkrise klar gekommen.

Eines der zentralen Anliegen der Piraten ist die Stärkung direkter Demokratieformen. „Liquid Democracy“ bedeutet auch, nicht nur alle vier Jahre, sondern „zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können“, wie es bei „Piratenwiki“ heißt. Die politische Positionierung darf nur von der Basis heranwachsen. Der Bürger muss unmittelbarer als bisher an der Politik beteiligt werden.

Doch was wäre, wenn sich in der deutschen Geschichte immer die Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt hätte? In einer Allensbach-Umfrage vom Februar 1949 waren 77 Prozent der Westdeutschen für die Todesstrafe. Zwei Monate später trat das Grundgesetz mit Artikel 102 in Kraft. Darin heißt es: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Westbindung, Wiederbewaffnung, Nato-Beitritt, Ostpolitik: Nicht demoskopische Daten bildeten oftmals den Kompass der (west)deutschen Nachkriegspolitik. In vielen Fällen wurden die das Gemeinwesen prägenden Entscheidungen gegen den Volkswillen getroffen.

Diese Lehre verdrängt haben inzwischen auch führende Politiker etablierter Parteien wie Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Sie piratisieren die deutsche Politik, fordern ein Plebiszit über die Zukunft Europas - und reihen sich damit in die Liste derer ein, die Misstrauen schüren gegenüber dem System der repräsentativen Demokratie. Dabei zeichnet sich dieses System gerade durch eine gewisse Resistenz gegenüber Launen und Schwankungen aus. Das ist eine seiner Stärken.

Anfang der achtziger Jahre war eine Mehrheit der Westdeutschen gegen die Nato-Nachrüstung. Ein beliebter Slogan hieß damals „Lieber rot als tot“. Eine parlamentarische Mehrheit indes war dafür, mit dem Nato-Doppelbeschluss ein Gegengewicht zur Stationierung der sowjetischen SS-20 zu schaffen. Und so kam es dann ja auch. Am Ende standen der Fall der Mauer und die friedliche deutsche Vereinigung. Im Nachhinein gestehen selbst ehemalige sowjetische Diplomaten wie Eduard Schewardnadse ein, dass die UdSSR weniger an Glasnost und Perestroika zerbrach als an Nachrüstung und SDI.

Masse kann sich täuschen, Stimmungen sind beeinflussbar. Konsequenzausblendung, Gegenwartsfetischismus, kurzfristiges Profitstreben: Auch politisch gewählte Repräsentanten des Volkes sind vor solchen Faktoren nicht gefeit. Aber weil sie sich nur alle vier Jahre zur Wahl stellen müssen, können sie sich vom Aktualitäts- und Stimmungsdruck etwas befreien. Zum Wohle des Landes.

Autor

87 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben