Kontrapunkt : Hartz IV: Über spätrömische Dekadenz und Gewinnerthemen

Punktlandung: Die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern am Jahrestag des Verfassungsgerichtsurteils. Die Debatte war von Anfang an vergiftet. Seit Monaten hören wir den Satz: "Hartz IV ist kein Gewinnerthema". Was bedeutet er eigentlich?

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Foto: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.Foto: dapd

Als Karlsruhe vor einem Jahr die Neuberechnung des Existenzminimums für Erwachsene und Kinder verlangt hat, war die Reaktion schrill. Über "spätrömische Dekadenz" wetterte FDP-Chef Guido Westerwelle, nachdem die ersten Oppositionspolitiker den Richterspruch auch als Urteil über das liberale Lieblingsprojekt interpretierten. Für die große Steuersenkung sei nun wohl endgültig kein Geld da, hieß es aus der SPD. Das stimmte, aber es hatte auch schon vorher gestimmt. Der Spielraum für das Steuerversprechen der FDP war, im Gefolge der Finanzkrise, schon vor der Bundestagswahl nicht mehr vorhanden. Die Bundeskanzlerin wusste das so gut wie die Opposition, allein die FDP brauchte bis Anfang Mai, um es einzusehen.

Die Bedürfnisse der Hartz-IV-Empfänger, vor allem der zwei Millionen Kinder, wurden jedoch vom ersten Tag nach dem Urteil zum Ersatzschlachtfeld. Es müsse ja kein Bargeld sein, dämpfte die Arbeitsministerin mit Blick auf den Koalitionspartner jede Erwartung auf eine Erhöhung der Kindersätze, die von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden seit geraumer Zeit für zu niedrig gehalten werden und im Mittelpunkt des Verfassungsgerichtsurteil standen. Nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt mit Bildungs- und kulturellen Leistungen sollte diesen Kindern geholfen werden. Ein richtiger Gedanke: Ein gute Bildungs-Infrastruktur ist der größte Mangel in Deutschland, nicht nur für die zwei Millionen, die mit Hartz IV auskommen müssen.

Dann geschah monatelang nichts. Nach dem Gießkannenprinzip bezog derweil die Mehrheit der Familien die 20-Euro-Kindergeld-Erhöhung, die zu Jahresbeginn 2010 in Kraft getreten ist, Besserverdienende wie ich hatten davon sogar überproportional mehr. Als Investition in die Bildungsinfrastruktur für alle Kindern hätten die vier Milliarden, die diese Kindergelderhöhung gekostet hat, mehr Wirkung gehabt. Zwei Millionen Kinder aus den Hartz-IV-Familien hatten jedenfalls nichts davon. SPD und Grüne hakten regelmäßig und vergeblich nach, wie die neuen Kindersätze berechnet würden. Von der Leyen präsentierte ihren Plan mit den Bildungsgutscheinen, gegen die so wenig zu sagen ist wie gegen das Bildungspaket, wäre beides nicht immer von einer subkutanen Botschaft begleitet worden. Sie hat sich ins öffentliche Bewusstsein eingefressen und lautet: Die Eltern dieser Kinder, "diese Eltern" können mit dem Geld ohnehin nicht umgehen, es wird eher für Alkohol und Zigaretten ausgegeben als für die Klassenfahrt.

Solche Eltern gibt es, übrigens nicht nur unter den Hartz-IV-Beziehern. Wie groß ihre Zahl ist, weiß niemand. Aber unter Hartz-IV-Beziehern gibt es auch die Eltern, die auf das eigene Hemd verzichten, um die Winterjacke ihrer Kinder zu bezahlen. Und sie sind vermutlich in der Mehrheit. Doch auch solche Väter und Mütter wurden unter "diese Eltern" subsummiert wie die 600.000 alleinerziehenden Mütter, bei denen eine Million Kinder aufwachsen, die Kleider, Essen, Schuhe mit Hartz-IV-Sätzen finanzieren müssen.

Als von der Leyen schließlich im Hebst die Neuberechnung der Sätze - fünf Euro für die Erwachsenen und für die Kinder nichts - vorlegte, sagte sie den Satz: "Hartz IV ist kein Gewinnerthema". Seither begleitet er die öffentliche Debatte, man liest ihn in Zeitungskommentaren und hört ihn in Fernsehbeiträgen. Wer hat da was zu gewinnen oder nicht? Will er uns etwa sagen, dass sowieso ein Loser ist und nichts erwarten kann, wer von staatlichen Transfers lebt? Sprechen Politiker über sich und Journalisten über Politiker, wenn sie nach jeder gescheiterten Verhandlungsrunde mit klugen Mienen sagen: "Es zeigt sich eben wieder, Hartz IV ist kein Gewinnerthema."?

Mit Hartz IV können Parteien und Politiker keinen Blumentopf gewinnen. Denn wenn man etwas für sie tut, dann ärgern sich die steuerzahlenden Kleinverdiener, dann gibt es wieder Zoff zwischen Union und FDP. Und welche Strafen und Belohnungen drohen und winken eigentlich auf dem "Wählermarkt", um es so ökonomisch auszudrücken, wie in Parteizentralen kalkuliert wird. Hartz-IV-Empfänger gehören zum wachsenden Segment der Nichtwähler. Wer nichts für die sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger unternimmt, hat dort Strafen nicht zu fürchten. Und schon gar nicht die Konkurrenz einer SPD, die in den Augen dieser Wähler immer noch die Hartz-IV-Partei ist - weshalb sich das Regierungslager das Scheitern der Verhandlungen im Vorfeld von sieben Landtagswahlen locker leisten kann.

Traurig, dass der Satz stimmt. Hartz IV ist kein Gewinnerthema für Parteien und Politiker. Dieses Denken führt tatsächlich dazu, dass Verlierer in dieser Gesellschaft von der Politik nicht viel erwarten können. Er ist Ausdruck eines politischen Zynismus, der die Zukunft von zwei Millionen Kindern hinter Kalküle zurückstellt, die mit der Zukunft dieses Landes nichts zu tun haben. Denn die ist auf diese Kinder angewiesen.

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