Kontrapunkt : Jetzt geht's um Berlin

Im September wird in Berlin gewählt. Ein kleiner Klöckner-Effekt - und Henkel wäre mindestens in der Regierung. Künasts Zukunft hängt auch davon ab, wie sich Kretschmann in den nächsten Monaten schlägt. Und Wowereit schaut vielleicht schon über die Wahl hinaus.

von
Das Berliner Abgeordnetenhaus.
Das Berliner Abgeordnetenhaus.Foto: dapd

Berlin, 18. September. Der Tag der Tage, nicht nur für dieses Jahr, sondern möglicherweise weit darüber hinaus. Es ist der Tag, an dem die Stadt wählt. Und davon hängt mehr ab als die Regierung hierzulande.

Die Genossen, an der Spitze der Langzeit-Regierende Klaus Wowereit, müssen vor allen zeigen, dass sie noch zu siegen verstehen. Besonders wichtig: dass sie noch in einer Großstadt zu siegen verstehen. Der SPD kommen ja inzwischen doch arg ihre Milieus abhanden, die klassischen Arbeiter gibt es nicht mehr, in der Fläche dominiert Grün. Selbst der Oberstudienrat, gewissermaßen das sozialdemokratische Urgestein nach dem Arbeiter, wendet sich - wo es ihn als Beamten noch gibt - den Grünen zu. Und die Oberstudiendirektoren mit dem eigenen Häuschen werden noch konservativer und wählen manchmal CDU. Besonders dann, wenn die ein wenig liberal daherkommt, was in einer Großstadt schon mal passieren kann.

Wenn aber in Berlin die SPD sich an der Regierung halten kann, dann ist das für die Partei im ganzen Land, der ganzen Republik, ein Erfolg. First we take Berlin, then we take - Berlin! Wowereit kann sich im Falle eines Sieges ganz gute Chancen ausrechnen, nicht ewig Regierender Bürgermeister zu bleiben, sondern Kanzlerkandidat der Bundes-SPD zu werden, zumindest das. Das sieht er wohl auch selbst so, und deshalb wird er sein Engagement im Berliner Landtagswahlkampf noch verstärken. Und Wahlkampf kann er.

Die CDU hat mit Frank Henkel einen authentischen Berliner Kandidaten, anders als vorher, was im Übrigen auch Wowereit sehr genau beobachtet, und muss genauso wie die SPD alles daran setzen, doch noch als eine bürgerlich-liberale Großstadtpartei wahrgenommen zu werden. Da war die CDU Berlin früher ein richtiges Projekt. Das wiederzubeleben, gerade nach der krachenden Niederlage in Deutschlands zweitgrößter Stadt, in Hamburg, wird der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel ein Anliegen sein; zumal in den Flächenländern die Grünen ihrer CDU, der neuen Partei der Moderaten, ganz schön zusetzen. Die Grünen-Gewinne gehen ja auch nicht nur auf Kosten der SPD oder der FDP. Merkel muss mit Henkel wie auf der anderen Seite Wowereit zeigen, dass man mit ihr noch gewinnen kann; dass sie noch gewinnen kann.

Künast vs Wowereit - Grün gegen Rot
Schmusekurs war mal. Jetzt plant Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 anzutreten.Alle Bilder anzeigen
1 von 8Foto: ddp
21.10.2010 08:53Schmusekurs war mal. Jetzt plant Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)...

Wenn aber die CDU an die Regierung kommt, wenn Henkel entweder in einer Koalition mitregieren oder gar an der Spitze stehen kann, dann ist das ein Erfolg übers Land Berlin hinaus. Die Chancen stehen dafür nicht so schlecht. Die CDU hält sich in Meinungsumfragen an der Seite der SPD, und das erinnert ein bisschen an Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck und Julia Klöckner. Ein kleiner Klöckner-Effekt - und Henkel wäre mindestens in der Regierung. Auch dafür spricht einiges, zum Beispiel der Regierende, der erstens gegen die Linkspartei stichelt und zweitens seine Regierungszeit vollenden könnte in einem Bündnis mit der CDU. Mit der CDU, deren Regierungszeit Wowereit vor elf Jahren zu beenden half. Mit den Linken den Ostteil Berlins gesamtstädtisch zu integrieren, mit der CDU das Bürgerliche des Westens zu reintegrieren - das klingt schon fast strategisch. Im Bund käme ein solches Ergebnis auch beiden zupass, SPD wie CDU.

Der Linkspartei dagegen logischerweise nicht. Harald Wolf, der Westler als Spitze der stark östlich geprägten Partei, muss für die Linkspartei sehr aufpassen, in Berlin nicht mehr zu verlieren als eine Regierungsbeteiligung. Die Querelen in Berlin/Bund machen den Linken doch sehr zu schaffen, und weil nicht Jeder Wahlkampf kann, kann die beginnende Malaise auch nicht jeder aufhalten. Oskar Lafontaine statt Klaus Ernst als Bundesvorsitzender, das wünscht sich schon wieder so mancher bei ihnen, weil sich doch auf Berlin so vieles konzentriert, an Ängsten wie an Hoffnungen. Schleichend haben die Wähler nämlich begonnen, sich von des Linkspartei als Hort des Protests abzuwenden. Wo doch jetzt selbst die CDU aus der Atompolitik aussteigen will. Wo doch selbst die FDP Hartz IV verbessern will. Wo doch diese beiden sich gegen weitere Beteiligungen an Kampfeinsätzen der Bundeswehr stellen und den Abzug aus Afghanistan planen. Da reden sie nicht mehr so sehr viel anders als Lafontaine. Und wirtschaftlich redet Wolf auch nicht so sehr viel anders als sie.

Was die Chancen der FDP um ein Weiteres schmälert. In Berlin ist sie ohnedies auf schwierigem Pflaster, weil diese Stadt zu arm ist und zu angestrengt arbeitet für großbürgerliche Attitüden oder auch nur Argumente. Dementsprechend ist das Potenzial an Wähler in diesem für sich genommen schon engen Segment auch geringer als in Deutschlands anderen Millionenstädten. Dann werden Handwerk und Handel sowohl vom Senat als auch der CDU ordentlich bedient, so dass kein Bedarf an weiterer organisierter Marktliberalität besteht. Und die Bürgerrechte sind seit längerem nun schon bei den Grünen offenkundig gut aufgehoben, was die guten Bundestagswahlergebnisse beispielsweise für Hans-Christian Ströbele zeigen, aber auch die Wertschätzung, die jemand wie Wolfgang Wieland über Parteigrenzen hinweg genießt.

Zu guter Letzt die Grünen. Renate Künast hat in Berlin die Chance ihres Lebens, nachhaltig Politik zu gestalten. Bisher war sie in der Bundesregierung in einem Ressort die Nummer eins, im Parlament in Bund und Land in der Fraktion auch - aber etwas ganz anders ist es, von der Spitze her ein Land zu regieren. Was da für Kräfte walten, das sieht man an den Gesichtern derer, die das schon einige Jahre tun. Diese Gesichter sind von den Kraftlinien ihrer Länder durchfurcht. An der Landesspitze stehend ist es schwieriger als in der Opposition im Parlament. Wer verändern will, trägt die Beweislast. Besser wissen können die Grünen gut, das zeigt ihr sehr umfangreiches Programm. Zum Beispiel Bildung als Trampolin für gute Jobs und eine bessere Zukunft - das zu verwirklichen, geht nur von oben. Lange schon und von vielen wird darüber geredet, und im Grunde zu wenig Geld ist dafür im Haushalt frei gemacht worden, auch deshalb, weil es durchaus mit Sinn an anderer Stelle ebenfalls beansprucht wird. Die Herausforderung ist also riesig - und damit so groß wie die, die gerade die Grünen in Baden-Württemberg angenommen haben. Nicht nur Künasts Zukunft wird davon abhängen, ob Winfried Kretschmann zeigt, dass ein wertkonservativer Grüner mit einer teilweisen linken Basis ein Bundesland regieren kann. Je besser es ihm gelingt, desto besser werden die Chancen für Künast. Umgekehrt gilt es aber auch, und das werden sich alle anderen wünschen.

Berlin, 19. September. Der Tag danach. In Berlin regiert - Angela Merkel. Aber das ist ja das andere Berlin.

68 Kommentare

Neuester Kommentar