Kontrapunkt : Kinder zuletzt - die Demokratie altert

Kontrapunkt - die neue Meinungskolumne auf Tagesspiegel.de. Unbemerkt vollzieht sich eine Verkehrung der Politik - mit weitreichenden Folgen. Tissy Bruns über das Altern der westlichen Demokratien.

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Angela Merkel bei der Preisverleihung des Schulpreises 2010. Die "mächtigste Frau der Welt" schafft es nicht einmal, einigen Provinzfürsten ihrer Partei die nötigen Bildungskompromisse dafür abzuringen.
Angela Merkel bei der Preisverleihung des Schulpreises 2010. Die "mächtigste Frau der Welt" schafft es nicht einmal, einigen...Foto: dpa

Deutschland, hieß es in grauer Vorzeit, muss eigentlich nicht regiert werden. Was die Bundesregierung nicht schafft, regelt Brüssel. Wo ein Kanzler übertreibt, schafft der Bundesrat den Ausgleich. Die Tarifparteien regeln das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Soziale Marktwirtschaft, der Rest ist Jammern auf hohem Niveau.

Vorbei, vergessen. Längst fegt der kalte Wind der Globalisierung durchs Land. Nationale Politik, heißt es heute, hat nur noch wenig Gestaltungsmacht, siehe Globalisierung, siehe EU, siehe Krise der öffentlichen Finanzen. Brüssel reguliert zwar die Krümmung der Gurke, die Folgen der deregulierten Banken aber sind der EU über den Kopf gewachsen. Das Steuergeld der Bürger ist zu hohen Prozentsätzen schon ausgegeben, bevor die gewählten Parlamente über ihre Staatshaushalte debattieren, für Grundsicherung, Renten, Zinsen. Die Arbeitsverhältnisse unterliegen immer weniger der Tarifautonomie, sondern dem Druck der internationalen Konkurrenz.

Die schwindende Gestaltungsmacht der Politik ist eine Tatsache, aber noch mehr ist sie eine erstklassige Ausrede. Das Merkmal unsere Zeit sind die rasenden Veränderungen, Digitalisierung und Globalisierung, extreme Zuspitzung von ökologischen und sozialen Gefahren – und vor allem die Verknüpfung aller Entwicklungen zu einem Bündel. Klima und Ungleichheit sind keine getrennten Kampffelder.

Doch die westlichen Demokratien sind in die Jahre gekommen. Mit Verspätung haben sie die Tatsache ihrer demographischen Alterung zur Kenntnis genommen; dass ihre politischen Systeme eine Parallelentwicklung nehmen, wird aggressiv verdrängt. Tatsächlich werden wir machtvoll regiert: Von der zunehmenden Eigengesetzlichkeit der politischen Institutionen und Systeme, die mit den Jahren ihren ursprünglichen Antrieb verloren haben. Nicht die Probleme, Interessen, Bedürfnisse von Menschen und sozialen Gruppen treiben den politischen Wettbewerb an, sondern eine Konkurrenz der institutionellen Zuständigkeiten. Bund, Länder, Ämter und das Interesse der jeweiligen Amtsinhaber an Einfluss, Geltung und Wiederwahl treiben die politischen Prozesse mehr an als die Probleme von Gesellschaft und Menschen.

Unbemerkt vollzieht sich eine Verkehrung demokratischer Politik mit weitreichenden Folgen, für die das deutsche Bildungsdrama nur ein, allerdings ein Paradebeispiel ist. Schon als Kanzlerin der großen Koalition hat Angela Merkel die deutsche Bildungsrepublik ausgerufen. Doch die „mächtigste Frau der Welt“ schafft es nicht einmal, einigen Provinzfürsten ihrer Partei die nötigen Kompromisse dafür abzuringen. Migration, Schulen, BAföG, Kinderarmut - existentielle Grundfragen verheddern sich zwischen den Institutionen und Politikern, die in diesen Verhältnisse um ihre Eigenperformance konkurrieren. Begleitet wird das Schauspiel vom durchdringenden Negativchor der Medien, die täglich schwanken zwischen der Klage über fehlende Lösungen und der Bewunderung für raffinierte Inszenierungen oder Machttaktik.

Das Volk aber, für Widersprüche zwischen Sonntagsreden und Realität hochsensibel, vor allem, wenn es um Bildung und Migration geht, wendet sich frustriert ab. Ein gefährlicher Kreislauf entsteht. Wer „dran“ ist in der Politik, kann Wählerstrafen mittlerweile kühl kalkulieren. Je passiver, je wahlabstinenter die Bevölkerung wird, desto aussichtsreicher wird der Genügsamkeit in der Politik. Es geht nicht mehr darum, jemanden für etwas zu gewinnen, sondern weniger zu verlieren als der politische Konkurrent.

Aber wozu überhaupt Politik, wenn nicht in solchen Zeiten? Wie will die Demokratie auf diesem Globus gewinnen, wenn ihre Politiker ihren Ehrgeiz darauf beschränken, im komplexen Gefüge der nationalen, europäischen und globalen Institutionen und Mächte irgendwie über die Runden, das heißt, bis zur nächsten Landtagswahl zu kommen? Da findet sich schnell eine Milliarde für Hoteliers, aber über Monate und Jahre keine halbe, um zwei Millionen Kindern in Hartz IV gute Ganztagsschulen mit Sport, Musikunterricht und individueller Nachhilfe zu garantieren. Kinder zuletzt? Armes altes Deutschland.

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