Kontrapunkt : Künast ist gescheitert

Renate Künast hat in Berlin vor allem unter Beweis gestellt, was sie nicht so gut kann: strategisch denken und taktisch klug handeln. Trotzdem will sie den Bundestagswahlkampf führen - zu Recht?

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Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Renate Künast: Kann sie Fraktionsvorsitzende bleiben?
Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Renate Künast: Kann sie Fraktionsvorsitzende bleiben?Foto: dpa

Mit welcher Legitimation will Renate Künast eigentlich erneut für den Fraktionsvorsitz im Bundestag kandidieren? Aus welcher Leistung, aus welchem Versprechen, leitet sie ihren Anspruch auf einen der wichtigsten Posten ab, den die Grünen zu vergeben haben?

Die Frage darf man stellen; die Grünen müssen es sogar. Künast will zusammen mit Jürgen Trittin die Partei in den Bundestagswahlkampf führen, obwohl sie in Berlin vor allem unter Beweis gestellt hat, was sie nicht so richtig gut kann: strategisch denken, taktisch klug handeln.

Das Signal von Berlin ist für die Grünen verheerend. Schlimm ist nicht, dass sie es nicht auf Platz eins geschafft haben. Schlimm ist auch nicht, dass sie nicht einmal die theoretische Machtoption von Grün-Schwarz zustande gebracht haben. Schlimm ist, dass Renate Künast, die Führungsfigur der Realos im Bund, es zugelassen hat, dass die A100 für die Grünen zur Glaubwürdigkeitsfrage schlechthin geworden ist. Wegen 3,2 km Autobahn nicht in eine Regierung zu gehen - das wirkt lächerlich. Vor allem in den Augen der bürgerlichen Wähler, aus deren Sympathien sich die hohen Umfragewerte noch immer speisen. Auf diese Weise macht man die große Koalition hoffähig, nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund.

Die Berliner Lektion für die Grünen lautet: Sie müssen entscheiden, ob sie von jeder Protestbewegung profitieren wollen, oder ob sie besser auf 4 oder 5-Prozentpunkte verzichten. Vom Erfolg in Baden-Württemberg dürfen sie sich nicht täuschen lassen. Das Anti-S21-Bündnis zwischen Bürgertum und Grünen war einmalig, es war nur möglich auf Grund der Ablehnung eines offenbar überteuerten und intransparenten Projekts und einer selbstherrlichen Landesregierung. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das erkannt und deshalb einen Schritt weiter gedacht: Er sieht sich vor allem als Vorreiter eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft.

Ob er in den nächsten eineinhalb Jahren mehr zustande bringen wird als den Konflikt über einen Bahnhof zu moderieren, das wird viel aussagen über die Regierungsfähigkeit der Grünen. Dafür, nicht dagegen - dazu werden die Grünen gebraucht. Renate Künast nicht mehr unbedingt.

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