Kontrapunkt : Merkel hat gewonnen

Mit seinem Vorschlag für eine Volksabstimmung in Sachen Europa öffnet Finanzminister Schäuble der Kanzlerin den Weg zur Wiederwahl. Wer das richtige Europa will, soll für sie sein - so lautet Merkels Option für den Wahlkampf.

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Sie könnte vom Thema Europa politisch profitieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Sie könnte vom Thema Europa politisch profitieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)Foto: dapd

Europa vor dem großen Schritt – diese Aussicht wird gegenwärtig für eine Mehrheit in Deutschland nicht eben die Verheißung sein. Dazu sind die Euro-Szenarien viel zu erschreckend. Und wir werden doch jeden Tag daran erinnert, wenn Scheine oder Münzen über die Ladentheke gehen. Bei diesem Thema gibt es kein Entkommen, scheint’s.

Gerade darum aber ist es klug, den Stier bei den Hörnern zu packen, um im europäischen Bild zu bleiben: Gerade weil Europa unser aller Schicksalsthema ist, muss es angenommen, übernommen werden. Wer das als Erster erkennt, der gewinnt. Es sieht so aus, als habe Wolfgang Schäuble das als Erster erkannt.

Der Minister hat einer Volksabstimmung in und über Europa das Wort geredet. Das ist in der Tat ein großes Thema. Der Aufbau einer wirklichen politischen Union auf dem Umweg über die Wirtschaft muss einhergehen mit einer Demokratisierung der Strukturen. Ganz dringend sogar; mehr Volksbeteiligung und weniger Bürokratie, beides zusammengenommen ist herausragend wichtig für jedwede Akzeptanz, zumal in Zeiten der Piraten. Wer das Thema besetzt, der besetzt die Begriffe und bestimmt den Gang der Dinge, mindestens den der Diskussion.

Das erinnert an Franz Josef Strauß selig, den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten, einen Granden des Konservativismus, der einmal meinte, der Konservative bewege sich an der Spitze des Fortschritts: um Richtung und Tempo vorzugeben. So macht es Schäuble. Und er macht noch etwas anderes: Er öffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg zur Wiederwahl.

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