Kontrapunkt : Politiker in der Wirtschaft - nicht korrupt, aber korrumpiert

Roland Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger ist nur ein Beispiel: Immer häufiger und direkter sind Inhaber von Regierungsämtern den Interessen einzelner Branchen und Unternehmen so eng verbunden, dass die Grenze verwischt. Ein Kontrapunkt.

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Roland Koch.
Roland Koch.Foto: Reuters

Nun also Roland Koch. Fünf Monate nach seinem überraschenden Rückzug aus dem Amt des hessischen Ministerpräsidenten kommt heraus, was Koch bis vor kurzem noch heftig dementieren ließ: Im kommenden Jahr wird er Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger und verschafft damit seiner politischen Karriere ein goldenes Ende, jedenfalls was das Salär angeht.

Ist Koch also korrupt? Streicht er nun die Belohnung ein für politische Hilfeleistungen, etwa beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, wo er den Aufsichtsrat führte, während Bilfinger dort lukrative Aufträge bekam? Der Vorwurf liegt nahe und führt doch in die Irre. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Koch tatsächlich bei der Vergabe von einzelnen Bauaufträgen mitgemauschelt hat, die noch dazu im Rahmen ganz normaler Bieterverfahren vergeben wurden. Und hätte er es getan, wäre das wegen des hohen Risikos ziemlich dumm gewesen. Dummheit aber haben selbst seine schärfsten Gegner dem früheren CDU-Matador nie attestiert.

Gleichwohl dokumentiert Kochs Wechsel an die Spitze eines Großkonzerns ein gravierendes Problem, das zusehends unser demokratisches Gemeinwesen gefährdet. Immer häufiger und immer direkter sind die Inhaber von Regierungsämtern und Mandaten den Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen und Unternehmen so eng verbunden, dass die Grenze zwischen demokratischem Auftrag und privater Interessenvertretung bis zur Unkenntlichkeit verwischt wird. Koch ist ja keineswegs der erste und gewiss auch nicht der letzte Fall, wo ranghohe Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik bei jenen Unternehmen anheuern, mit deren Regulierung, Aufsicht oder sonstigen Interessen sie zuvor direkt oder indirekt befasst waren.

Da wechselte Gerhard Schröder vom Kanzleramt in den Aufsichtsrat des Konsortiums für die Ostsee-Pipeline, nachdem er zuvor das Projekt befördert hatte und auch ansonsten die Interessen der beteiligten Energiekonzerne gut bedient hatte. Da übernahm Hildegard Müller den Chefposten beim Bundesverband der Energiewirtschaft, und nutzt dort das wertvolle Kontaktnetzwerk, das sie zuvor als Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel weben konnte. Da kürte die Deutsche Bank den früheren, für die Bankenaufsicht zuständigen SPD-Finanzstaatssekretär Kajo-Koch-Weser zum „Vice-President“ oder der grüne Staatssekretär Matthias Berninger wechselte direkt vom Verbraucherschutzministerium zum Nahrungsmittel-Konzern Mars. Auch in umgekehrter Richtung gibt es erstaunliche Karrieren. So leitet etwa derzeit Gerhard Hennenhöfer die Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, obwohl er zuvor als Generalbevollmächtigter dem Stromkonzern und Atomkraftbetreiber Eon diente. Auch Ottmar Issing, Ex-Chefökonom der Europäischen Zentralbank wurde von der Kanzlerin zum Leiter der „Expertengruppe neue Finanzmarktarchitektur“ berufen, obwohl er gleichzeitig beim US-Geldkonzern Goldman Sachs als Berater unter Vertrag steht. Und das ist nur eine kleine Auswahl. Wer mehr wissen will, der konsultiere die Webseite der Organisation Lobbycontrol (www.lobbycontrol.de) , deren Aktivisten vorbildlich das dichte Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft dokumentieren und so zumindest ein wenig Transparenz in einem ansonsten höchst undurchsichtigen Feld schaffen.

Aber so anrüchig all diese Seitenwechsel auch erscheinen mögen. Um Korruption im klassischen Sinn, also den Tausch von politischen Gefälligkeiten gegen lukrative Posten oder Beraterverträge, geht es dabei in der Regel nicht. Das Problem ist vielmehr, dass immer mehr Akteure in der politischen Arena gar nicht mehr erkennen, dass es überhaupt einen Unterschied zwischen dem Gemeinwohl und der Förderung wirtschaftlicher Interessen gibt. Gleich ob es um die Rettung der Gläubiger von überschuldeten Banken geht, und dafür der Steuerzahler haften muss, oder die Jobs in der Pharmaindustrie erhalten werden sollen und dafür die Beitragszahler der Krankenkassen zahlen, ob die Schwerindustrie milliardenschwere Ökosteuersubventionen erhält oder die Stromkonzerne ihre Emissionszertifikate wider alle Logik des Marktes geschenkt bekommen, stets kommen die Verantwortlichen mit der Rechtfertigung durch, nur so ließen sich Wohlstand und Jobs sichern.

Genau bei dieser Verschiebung, der Vertuschung der Interessen, die mit den jeweiligen Gesetzen und Projekten bedient werden, liegt die Gefahr, die mit der einfachen Möglichkeit zum Seitenwechsel einhergeht. Wer sich gleich nach dem möglichen Scheitern in der Politik mit einem Wechsel auf die Seite der Begünstigten absichern kann, der riskiert eben im Zweifelsfall lieber nicht, es sich mit seinen potenziellen Wohltätern zu verderben. Das ist dann zwar nicht direkt korrupt. Aber es ist dieser Mechanismus, der zusehends das ganze demokratische System korrumpiert. Darum wäre es richtig, für den Wechsel von politischen Ämtern zu Unternehmen und Interessenverbänden eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren vorzuschreiben, wenn die Betroffenen zuvor mit den Belangen dieser Unternehmen oder Branchen bei Gesetzgebung oder Amtsführung befasst waren. Gewiss, dies wäre kein Allheilmittel gegen die Verquickung von Politik und Wirtschaft. Aber ein Beitrag zur politischen Hygiene wäre es allemal.

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