Kontrapunkt : Reformen: Nichtstun bringt nichts

Reformen sind möglich. Das zeigt Hamburg. Und was zeigt Berlin? Die heutige Politik könnte noch mehr aus vergangenen Reformprojekten lernen, wenn sie wollte.

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Reformen sind möglich, meint Stephan-Andreas Casdorff.
Reformen sind möglich, meint Stephan-Andreas Casdorff.Foto: dapd

Es gibt einen, der will was, der macht was, als Politiker, wohlgemerkt, denen man das gemeinhin ja nicht mehr zutraut: Nein, nicht Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, weit gefehlt – es ist Olaf Scholz in Hamburg.

Scholz, war das nicht der „Scholzomat“, früher, als sich Gerhard Schröder an ihm versündigte und ihn zum Generalsekretär der SPD machte? Damals wirkte Scholz wie eine Maschine. Schröder, seinerzeit Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender, hatte in einem allerdings immer recht: Scholz, sagte er, der ist ein großes Talent, der kann was, der macht was, der will was. So ist es gekommen, Jahre später, nur eben nicht als Generalsekretär der SPD, sondern erst als Bundesarbeitsminister, das war ein Vorgeschmack, und jetzt als deren ambitioniertester Ministerpräsident. Das ist Scholz nämlich als Erster Bürgermeister, wie hier auch Wowereit.

Das jüngste Beispiel für Reformen, die kommen, wenn man sie denn will, ist der Vertrag Hamburgs mit Islamverbänden über Religionsunterricht, die Anerkennung von drei islamischen Feiertagen, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Das hätte man doch zuerst von der, zum Beispiel, größten türkischen Stadt außerhalb der Türkei erwartet, oder? Aber es kam aus Hamburg, diese Rahmensetzung. Und genau das ist Politik, man könnte gutwillig sogar sagen: große Politik.

Wozu will einer das Amt und die Macht? Diese Frage, eine alte, wurde von Hans-Jochen Vogel – übrigens einem der erfolgreichsten Regierenden in Deutschland, als Münchner Oberbürgermeister war das – seinerzeit gestellt, als Schröder an die Macht im Bund wollte. Die Frage hat der dann beantwortet, als er im Amt war. Und zwar mit Reformen. Unabhängig davon, ob sie gut oder weniger gut gemacht waren, worüber die Republik noch heute streitet – Schröder hat sie gemacht, durchgesetzt, im Land und gegen die eigene Partei. Ihr übergeordneter Wert, bis heute, besteht darin, dass sie überhaupt zustande kamen, dass sich Deutschland reformfähig zeigte. Nach Jahren des Mehltaus, wie es damals hieß, also nach Jahren, in denen die Mehrheit das Gefühl hatte, es bewege sich nichts mehr, war das ein Aufbruch: Und wir können es doch.

Ja, bei genauem Hinsehen hätte vieles an den Hartz-Reformen, deren zehnjähriges Jubiläum am Donnerstag auch nur wenige feiern, wohl besser anders gemacht werden sollen. Man muss dazu nur mal den Paritätischen Wohlfahrtsverband hören über die hunderttausenden Menschen, die nie mehr aus Hartz IV herauskommen. Das tut schon weh. Auf der anderen Seite steht Deutschland besser da als alle anderen in Europa, und es gibt Experten, die sagen, dass das mit den Reformen zu tun hat. (Interessanterweise, ungerechterweise sagt keiner, dass das vielleicht etwas mit Schröder zu tun gehabt habe, außer in Frankreich mal der Konservative Nicolas Sarkozy, und der ist auch abgewählt.)

Aber jetzt einmal unabhängig von solcher Kritik an den Hartz-Reformen: Die heutige Politik könnte noch mehr aus ihnen lernen, wenn sie wollte. Erst einmal, dass sie nicht Moses’ Gesetzestafeln sind, wie Schröder selbst gesagt hat; will heißen, dass die Gesetze der Agenda 2010 überprüft, weiterentwickelt, verändert werden dürfen, können, müssen. Dann, dass Veränderungen dem „Versuch und Irrtum“ unterliegen; keiner weiß ganz genau, was die Zukunft bringt, aber deswegen nichts zu tun, bringt erst recht nichts. Drittens, dass Reformen sein müssen, obwohl sie dem Politiker nicht immer kurzfristig Erfolg bringen. Schröder verlor darüber seine Ämter.

Das hat er davon, könnte man sagen. Und wahrscheinlich sagt das auch Angela Merkel, die von den Reformen in zweierlei Hinsicht profitiert hat: Sie kam dadurch ins Amt, und dem Land geht’s gut. Nur richtig ist das auf Dauer nicht, und richtig gut auch nicht. Wofür will sie ihr Amt noch nutzen? Diese Frage ist zulässig, selbst wenn sie vom Dauerkritiker Josef Schlarmann kommt. Denn es gibt Politiker, die wollen noch was, die machen was.

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