Kontrapunkt : Schande 21

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich als vertrauenswürdige Regierungspartei schon disqualifiziert, bevor sie überhaupt Regierungspartei sind.

von
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Was ist bloß aus dem schönen Thema S 21 geworden… Eine Schande! Lange schien es - von Sarrazin mal abgesehen; dazu hier heute kein Wort! - nichts Wichtigeres zu geben als den Abriss eines hässlichen Bahnhofsgebäudes in Stuttgart und die Verlegung von ein paar Schienen nach Ulm, von Ulm und um Ulm herum. Die Bundeskanzlerin erklärte die anstehende Wahl im Ländle zur Volksabstimmung darüber; jede Versammlung von mehr als drei Stuttgartern hatten eine Meldung in den Hauptnachrichten zur Folge, jede Bewegung eines Baggers in der Nähe des Schlossgartens eine Sondersendung. Alles schien so klar zu sein wie eine Brühe im Bord-Bistro: Das Volk ist dagegen!

Ach ja, das Volk… Das Volk ist ein Problem für Regierungen, immer, ganz egal welche. Dem Volk ist nicht zu trauen, niemals. Das Volk hat, soweit es sich zur Landtagswahl aufraffen konnte, nach der Merkelschen Lesart wie folgt entschieden: 39 Prozent für den Bahnhof (CDU), 24,2 Prozent gegen den Bahnhof (Grüne), 23,1 Prozent weiß nicht (SPD). Klarer Fall: Wahlsieger sind die Grünen! Wieso? Na ja, weil… also… hm, nun… weil sie zweitstärkste Partei geworden sind. Aha.
Vor der Wahl hatten die Grünen allen formalen, also rechtlichen Einwänden zum Trotz einen Volksentscheid gefordert. Eigentlich überflüssig, weil das Volk, siehe oben, aber gut, Demokratie soll sein.

Nach der Wahl haben die Grünen allen Forderungen und Versprechungen zum Trotz plötzlich die Hosen voll. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurden sie beim Thema Volksentscheid plötzlich ganz kleinlaut. Und warum? Weil ihnen plötzlich das erforderliche Quorum, also die Mindestteilnehmerzahl, zu hoch erschien. Ein Drittel der Wahlberechtigten müssen laut Verfassung abstimmen, ein ganzes Drittel! Das wäre ja dann… also das wäre ja mehr als das ganze Volk! Oder so.

Was dann passierte, ist in der Hitliste der ewigen politischen Peinlichkeiten dieser Republik gleich in die Top 10 gestürmt. Der Grüne Anführer Winfried Kretschmann schlug vor, die Verfassung so zu ändern, dass der Volksentscheid ein „dem Thema angemessenes“ Quorum bekommt. Dem Thema angemessen, da hätte man doch noch vor ein paar Wochen gedacht, das kann nur bedeuten: 100 Prozent. Einfach ALLE interessierten sich doch für diesen Bahnhof, da würden doch wohl auch ALLE darüber abstimmen wollen, wenn sie es denn nun endlich dürften. Oder? Aber Kretschmann wollte ein niedrigeres Quorum - vielleicht so um die 24,2 Prozent? Wäre das genehm, nach Stimmungslage? Oder wie wäre es, noch besser, mit 5,0, ein bisschen Hürde darf schon sein. Warum nicht auch einen qualitativen Faktor einführen: Abstimmen darf nur, wer sich dem Thema gegenüber angemessen ausweisen kann, Mitgliedskarte der Grünen genügt, zur Not geht auch eine Bürgschaft der Bürgerinitiative, Ersatzweise ein Handyfoto vom Demo-Einsatz am Bauzaun.

Wirklich, das ist deutscher Rekord. Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich als vertrauenswürdige (und dem Volk gegenüber vertrauenserweisende) Regierungspartei schon disqualifiziert, bevor sie überhaupt Regierungspartei sind. Was aus S21 geworden ist? Schande 21. Schade.

Autor

128 Kommentare

Neuester Kommentar