Kontrapunkt : Schwarz und Grün: Einig in der Feigheit vor dem Feind

Hat Merkel doch Recht - Schwarz-Grün, ein Hirngespinst? Bei keiner anderen Farbenkombination ist das Missverhältnis zwischen dem großen Palaver und politischen Taten so groß wie bei dieser.

von
Ob sich Schwarz und Grün jemals auf Bundesebene die Hände schütteln werden?
Ob sich Schwarz und Grün jemals auf Bundesebene die Hände schütteln werden?Foto: dpa

Drei Tage nach dem Interview mit Winfried Kretschmann im Tagesspiegel weiß man erst richtig, warum diese Lektüre so erfrischend war. Denn die Antworten und Einwände, die folgten und folgen werden, sind von einer Nebelkerzen-Qualität, die Kretschmann erfreulich fern liegt. Er nennt als Tatsache, was eine Tatsache ist. Dass mit dem Kursschwenk beim Atomausstieg eine wesentliche Hürde für Bündnisse mit der Union gefallen ist, stimmt einfach. Die Folge dieser Tatsache wiederum siedelt Kretschmann vernünftigerweise nicht im Reich der Tatsachen an, sondern in dem der Möglichkeiten. Eine Koalition mit der Union, sagt der baden-württembergische Regierungschef einer Grün-roten Koalition, werde dadurch nach der Wahl 2013 nicht zur zwingenden Option.

Weil Kretschmann bekanntlich schon früh ein Befürworter einer grünen Öffnung zu Koalitionen mit der CDU war, wird auf ihn reagiert, als hätte er zum unmittelbaren Aufbruch zum schwarz-grünen Projekt aufgerufen. Die grünen Reaktionen widersprechen einer Verkoppelung, die Kretschmann gar nicht vorgenommen hat, wohl aber seine Kritiker. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke legt das aktuelle Problem bloß: "Koalitionsdebatten helfen bei der Bewertung der schwarz-gelben Gesetzentwürfe zum Atomausstieg im Moment nicht weiter." Nicht Kretschmann, aber viele grüne Delegierte, die Ende nächster Woche über ihr Ja oder Nein zur Energiewende zu entscheiden haben, verknüpfen innerlich diese Sachfrage mit Befürchtungen, die mit dem Atomausstieg wenig, mit grünen Profil- und Koalitionsfragen aber sehr viel zu tun haben.

Auf der anderen Seite, der CDU, liegen die Dinge nicht anders. Als "vergiftetes Anbot", das Streit in die Reihen der Koalition bringen soll, bezeichnet CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder Kretschmanns Lob für Angela Merkel. Und Generalsekretär Gröhe findet, "Koalitionsspielchen" seien derzeit so unnütz wie ein Kropf. Besonders glaubhaft klingt angesichts der Dauerbrüskierung der FDP durch die CDU sein Bekenntnis: "Die CDU will den Erfolg der christlich-liberalen Koalition.".

Grüne und CDU sind sich einig: in ihrer Feigheit vor dem Feind. Denn als gegenseitiges Feindbild brauchen sie sich immer noch und ganz besonders dann, wenn die politischen Realitäten zu konkreter Zusammenarbeit drängen. Dabei gehört es im Allgemeinen beim grünen Spitzenpersonal längst zum guten Ton, nach jedem erfolgreichen Wahlsonntag zu betonen, dass die Grünen bei Koalitionsfragen offen sind und sie von den je größten politischen Schnittmengen abhängig machen.

Lesen Sie weiter auf Seite 2

Seite 1 von 2
  • Schwarz und Grün: Einig in der Feigheit vor dem Feind
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen

27 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben