Kontrapunkt : Sozialliberale aller Bundesländer, vereinigt euch

Die FDP ist führungslos, inhaltlich richtungslos, mindestens aber weit entfernt von sozialliberal. Die SPD muss sich neue Ziele suchen. Warum dann nicht die Sozialliberalisierung? Ein Kontrapunkt.

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Olaf Scholz (l.), neuer Erster Bürgermeister in Hamburg, hat die Wahl mit einem sozialliberalen Kurs gewonnen. Für die Partei unter Sigmar Gabriel (M.) könnte das ein vielversprechender Ansatz sein.
Olaf Scholz (l.), neuer Erster Bürgermeister in Hamburg, hat die Wahl mit einem sozialliberalen Kurs gewonnen. Für die Partei...Foto: dapd

Wann, wenn nicht jetzt. Wer, wenn nicht sie – die SPD. Ja, jetzt wäre die Zeit für eine SPD, die sich neu orientiert, gleichsam im Windschatten der FDP, plötzlich heraus aus ihm, um die zu überholen, die sich doch nicht so schnell einig werden. Es gibt da nämlich den einen Vorteil, den die Sozialdemokraten hätten: Sie gälten nur schon als liberal, wenn sie nicht mehr so papiern, so in sich verschränkt, so programmiert wirkten; programmiert auf die längst abgeschlossenen Debatten um die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen. 2010 ist vorüber, sowohl das Jahr als auch der Reformansatz, Hartz ist inzwischen eine Frage der Administrierung. Die SPD muss sich neue Ziele suchen. Warum dann nicht die Sozialliberalisierung?

Diese politische Richtung ermöglichte ein ungeahntes Vorankommen. Die FDP hat sie – fast – ganz aufgegeben, die SPD hätte aber ein einige für ein Team im Angebot, Ältere und Jüngere, die genau das zum Thema machen könnten. Olaf Scholz zum Beispiel, der neue Bürgermeister in Hamburg, hat so seine Wahl gewonnen, immerhin in einer Großstadt, der zweitgrößten in Deutschland, was zeigt, dass das attraktiv sein kann. Ökonomie und Sozialität zu verbinden zur (neu-)Definition sozialer Gerechtigkeit – wer würde das nicht wollen? Wer würde das nicht wählen, in diesen Zeiten, in denen die Gewinne immer noch privatisiert und die Verluste immer noch sozialisiert werden?

Dieser Begriff übrigens stammt von: Karl-Hermann Flach, dem legendären FDP-Generalsekretär, niedergelegt in einer Streitschrift in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Nie war sie so modern wie heute.

Eine verbindende These nur schon in wirtschaftlicher Hinsicht kann sein: Der Fortschritt der Gesamtheit ist dann am wirksamsten, wenn jeder Einzelne für sich versucht, das Beste zu erreichen. Gesamtmaßstab ist dann nicht das Glück Einzelner, sondern das Glück der Gesamtheit als als Summe des Erfolgs strebsamer Einzelner. Die Chance, sozialen Ausgleich zu schaffen, muss vorher erarbeitet, erwirtschaftet werden. Von Zeit zu Zeit aber muss nüchtern geprüft werden, ob noch ausreichend Wettbewerb selbstständiger Produktionseinheiten und Handelspartner möglich ist. Wettbewerb lässt sich bei verschiedenen Eigentumsformen organisieren. Wettbewerb würde ohne Staatseingriffe erstickt.

Und das ist allein der eine Aspekt. Wenn die SPD sich nicht auf eine „Kleinhändler-Ideologie“ (Flach) verengen lassen wollte, wenn sie die bürgerliche Gesellschaft überwinden wollte, dann müsste sie doch sehr genau darauf achten, dass die bürgerlichen Freiheiten gerade nicht verloren gehen. Die FDP hat auch hier viel Raum gelassen, lässt sie überraschenderweise mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin noch immer; die SPD mit Brigitte Zypries schon mal weiter.
Sozialliberale aller Bundesländer, vereinigt euch. Und wann sie schreiten Seit’ an Seit“, kommt eine neue Zeit.

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